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wd2 062/12 Verteidigungspolitische Aspekte zum Thema Migration
und Bedrohungen entstehen heute vor allem aus zerfallenden und zerfallenen Staaten, aus dem Wirken des internationalen Terrorismus, terroristischen und diktatorischen Regimen, Umbrüchen bei deren Zerfall, kriminellen Netzwerken, aus Klima- und Umweltkatastrophen…
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wd2 049/15 Lehren aus dem Ausland und Argumente für die Erarbeitung einer nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik Deutschland
Überseeterritorien gefährden. 10 benennt und die bestimmenden sicherheitspolitischen Herausforderungen wie den internationalen Terrorismus, die unkontrollierte Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen (WMD), die transnationale Organisierte Kriminalität…
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wd3 110/15 Gültigkeitsdauer von Ausweisungsverfügungen im Asylverfahren und Rechtslage zu Folgeanträgen bei vorangegangener Ausweisung
Landfriedensbruchs oder wegen Einschleusens von Ausländern. 3 Dies sind insbesondere die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer den Terrorismus unterstützenden Vereinigung , Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, Vorbereitung schwerer staatsgefährdender…
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wd8 089/20 Zum Brechen oder Umgehen von Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen
Zentralstellenfunktion des BKA für die Polizeien des Bundes und der Länder. Das Vorhaben fußt auf der „Schutz vor Kriminalität und Terrorismus“-Initiative des nationalen Sicherheitsforschungsprogrammes beim Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und…
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wd3 066/17 Amtshaftungsansprüche nach einem Terroranschlag
(BKA) zuständig. Dem BKA kommt nach § 4a des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus zu, wenn eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist oder…
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wd3 020/21 Einstufung als Gefährder und Aufenthaltsrecht
Einleitung Der Begriff des Gefährders ist ein Arbeitsbegriff der Sicherheitsbehörden, der insbesondere bei der Bekämpfung des Terrorismus Anwendung findet. Eine Legaldefinition des Begriffs existiert nicht. Die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter…
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wd2 191/06 Das Konzept der menschlichen Sicherheit
erwartet, dass sie Beiträge zur Terrorbekämpfung leistet und sich als Teil einer Präventivstrategie gegen Gewalt, Krieg und Terrorismus versteht. So soll sie als partnerschaftliches Kooperationsinstrument sowohl einen Beitrag zum Abbau struktureller Krisenursachen…
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wd7 106/20 Strafrechtliche Bekämpfung von Geldwäschekriminalität. Gesetzgeberische Spielräume bei der Vermögensabschöpfung?
gesamte Wirtschaftsstrafrecht fungiere – und gerade nicht lediglich der Bereich der organisierten Kriminalität und des Terrorismus erfasst werde.19 Von anderer Seite wird die 2017 geschaffene Rechtslage dem gegenüber als verfassungsgemäß angesehen…
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wd2 141/18 Zu den Grenzen des Mandats des Deutschen Bundestages für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)
gemeinsam mit ihren europäischen und internationalen Partnern entgegenzutreten, unter anderem durch die Bekämpfung des Terrorismus.1 Die deutsche Beteiligung im Rahmen der VN-Mission MINUSMA soll dabei die europäischen Bemühungen unmittelbar unterstützen…
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wd3 013/12 Einsatz der Bundespolizei und privater Sicherheitsdienste zur Pirateriebekämpfung
Brinktrine, Der Einsatz privater Sicherheitsdienste zum Schutz vor Piraterie und maritimen Terrorismus , in Stober: Der Schutz vor Piraterie und maritimen Terrorismus zwischen internationaler, nationaler und unternehmerischer Verantwortung, 2010, S. 48.…