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wd6 099/19 Rentenleistungen für Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR
2013 eine verfassungsrechtliche Ausarbeitung zur Frage einer möglichen rentenrechtlichen Neuregelung für DDR-Übersiedler/-innen in Auftrag gegeben.3 Im Ergebnis wäre danach eine Änderung im Sinne der von Rentenminderungen betroffenen Übersiedler und…
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pe6 089/20 Vereinbarkeit der Regelungen des geplanten § 6a GSA Fleisch mit dem Unionsrecht
Erbringung von Dienstleistungen Aus primärrechtlicher Sicht wird das Recht zur grenzüberschreitenden Entsendung von Arbeitnehmer Innen von der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV geschützt.4 Auch die Überlassung von ArbeitnehmerInnen stellt nach der…
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wd5 022/20 Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung bei Primärerzeugnissen
entsprechende Gesetzentwurf wurde am 31. Juli 2019 vom Bundeskabinett verabschiedet und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.2 Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wird die Europäische Kommission einen Beschluss zur Genehmigung der Tarifglättung herbeiführen…
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wd3 043/21 Zu den Kontrollgremien für die Tätigkeit der Nachrichtendienste
im Verborgenen stattfindende und deshalb geheimhaltungsbedürftige Informationsbeschaffung und -auswertung zum Zweck der inneren und äußeren Sicherheit im Vorfeld der Abwehr konkreter Gefahren und der Verfolgung von Straftaten“.11 Der genaue Gegenstand…
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pe6 153/15 Obergrenzen für Asylsuchende und Bürgerkriegsflüchtlinge im Lichte des EU-Rechts
die Zuständigkeitsfeststellung spielen quantitative Elemente, jedenfalls dem Wortlaut nach, keine Rolle. Noch im Gesetzgebungsverfahren zur Dublin-II-Verordnung hatte die Kommission 2008 allerdings einen Aussetzungsmechanismus vorgeschlagen, der immer…
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wd6 091/19 Änderungen durch das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht im Asylbewerberleistungsgesetz im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012
Überbrückungsleistungen, Gesetzesbegründung und Antwort auf eine Kleine Anfrage 11 4.2. Anhörung vom 3. Juni 2019 im Ausschuss für Inneres und Heimat 13 4.3. Rechtsprechung 16 4.3.1. Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. September 2017…
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pe6 046/13 Gesetzes- und Verfassungsänderungen in Ungarn seit 2010 aus Sicht des Rechts der Europäischen Union
dem Grundgesetz Ungarns wird verwiesen auf das Arbeitsdokument 5 des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments vom 5.4.2013.2 2. Überblick über Verfassungs- und Gesetzesänderungen in Ungarn seit 2010 im Kontext…
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wd3 257/08 Verschwiegenheitspflicht nach § 9 Ethikratgesetz und Informationsrecht der Abgeordneten
zugleich sein Recht, an der Entscheidungsfindung des Bundestages mitzuwirken. In diesem Zusammenhang steht ihm auch ein „nach Innen gerichtetes“ Informationsrecht zu. Die nötigen Informationen werden u. a. durch die Bundestagsverwaltung bereitgestellt…
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pe6 194/14 Stand der Beratungen über eine Datenschutzgrundverordnung
Datenschutzverordnung) (COM(2012)0011 – C7-0025/2012 – 2012/0011(COD)), Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Berichterstatter: Jan Philipp Albrecht , online abrufbar unter http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+RE-…
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wd1 015/14 Ermächtigungsgesetze von 1914 bis 1933 und die SPD
(Regierungskoalition aus DVP, Zentrum und DDP unter dem parteilosen Reichkanzler Wilhelm Cuno) durch den Reichsminister des Innern, Rudolf Oeser (DDP), den Reichsminister der Justiz, Dr. Rudolf Heinze (DVP), den Reichswirtschaftsminister, Dr. Johann Becker…