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pe6 034/14 Fragen zum Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) und Einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF)
ergreifen. Es ist dabei Aufgabe des Abwicklungsausschusses, die Durchführung durch die nationalen Abwicklungsbehörden zu überwachen (Art. 16 Abs. 8a SRM-VO). Auch nach der SRM-VO ist vorgesehen , dem Abwicklungsausschuss die Möglichkeit des Durchgriffs…
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wd7 032/09 Rolle deutscher Kreditinstitute bei Steuerhinterziehung und Steuerflucht Teilbereich Strafrecht: Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Bankmitarbeiter
oder - sonstigen Personen, die für die Leitung des Betriebs oder Unternehmens verantwortlich handeln, wozu auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung gehört. Die Geldbuße kann…
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wd9 055/20 Zum Umgang mit der SARS-CoV-2-Pandemie in Taiwan und Südkorea auf Grund der Erfahrungen mit früheren Pandemien. (Stand: 17. Juli 2020)
die Gefährdung einer Person errechnet wird, strikte Quarantäne Infizierter und von Kontaktpersonen, elektronische Überwachung der Quarantäne über Mobiltelefon sowie Erhebung eines Bußgeldes bei einem diesbezüglichen Verstoß, Steigerung der…
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wd7 131/20 Straßenverkehrsrechtliche Einzelfragen im Kontext einer nicht zu ermittelnden Fahrereigenschaft
Geschwindigkeitskontrollen. (…).Mit den Ländern wurden in der Vergangenheit wiederholt Möglichkeiten für deren verstärkte Überwachung diskutiert. Dabei kam man zu der Auffassung, dass es erforderlich sei, vermehrt Anhaltekontrollen durchzuführen, insbesondere…
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pe6 102/19 Konzeptvergabe und EU-Beihilferecht
gewährter ausschließlicher oder besonderer Rechte; d) Beschreibung des Ausgleichsmechanismus und Parameter für die Berechnung, Überwachung und Änderung der Ausgleichsleistungen; e) Maßnahmen zur Vermeidung und Rückforderung von Überkompensationszahlungen und…
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wd7 005/18 Einsatz ausländischer Verdeckter Ermittler
Intensität sie aus sich heraus die Sphäre oder Belange der Gemeinschaft berührt.45 So ist etwa ein mittels akustischer Überwachung aufgezeichnetes Selbstgespräch stets unverwertbar , weil es dem nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützten…
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wd8 021/18 Grubenwasserflutung im saarländischen Bergbau Einzelfragen zur möglichen Belastung mit Radon
Konzentration von Radon und stärkere Austritte an die Geländeoberfläche und in Gebäuden verursachen . Deshalb ist eine erhöhte Überwachung übertage nach stärkeren Erschütterungen im Verlauf des Grubenwasseranstiegs angebracht. Die Örtlichkeiten mit höherem…
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wd7 136/20 Einzelfragen zu Art. 103 Absatz 2 des Grundgesetzes im Falle von Blankettstraftatbeständen
Charakter von Kaskaden annehmen“.38 Gegenstand dieses Verfahrens war zwar keine Straftnorm, sondern eine Befugnisnorm zur Überwachung des Brief- und Telekommunikationsverkehrs;39 es wird vertreten, dass für das Strafrecht nichts anderes gelten könne.40…
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wd10 068/14 Finanzen und Vermögen der Kirchen in Deutschland Rahmenbedingungen, Daten, Reformoptionen
wesentliche Grundlagen zur Stärkung der diakonischen Einrichtungskultur, insbesondere durch die Optimierung der Leitung und Überwachung diakonischer Einrichtungen. Das Dokument ist abrufbar unter http://www.diakonie-rwl.de/cms/media/pdf/service/infomaterial/Diakonie-CGK…
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wd10 060/14 Kirchliche Vermögens- und Finanzverwaltung Institutionelle Rahmenbedingungen und aktuelle Problemlagen
wesentliche Grundlagen zur Stärkung der diakonischen Einrichtungskultur, insbesondere durch die Optimierung der Leitung und Überwachung diakonischer Einrichtungen. Das Dokument ist abrufbar unter http://www.diakonie-rwl.de/cms/media/pdf/service/infomaterial/Diakonie-CGK…