wd3 227/20 Bundesbeauftragte und Beauftragte der Bundesregierung. Besoldung der hauptberuflichen Tätigkeit

Ausarbeitung vom 02.10.2020 — 4 Seiten

B 9 zustehenden Besoldung, § 36 Abs. 6 Stasi-Unterlagen-Gesetz. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhält Amtsbezüge in Höhe der Besoldungsgruppe B 11 sowie den Familienzuschlag entsprechend Anlage V des Bundesbesoldungsgesetzes…

wd7 345/10 Untersagung von Videoaufnahmen bei einer Stadtführung

Ausarbeitung vom 19.08.2011 — 7 Seiten

Filmaufnahmen herstellt, durch die allgemeine Handlungsfreiheit geschützt, Art. 2 Abs. 1 GG. In Betracht kommt zudem die Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG. Danach hat jedermann das Recht „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert…

wd3 237/11 Fragen zur Regelung des öffentlichen Informationszuganges im europäischen Vergleich

Ausarbeitung vom 27.09.2011 — 32 Seiten

fertigen.9 5 BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 1986, 1 BvR 1352/85. 6 Der Bundesbeauftrage für Datenschutz und die Informationsfreiheit, BfDI – Info 2 Informationsfreiheitsgesetz des Bundes – Text und Erläuterung, Bonn, 2009. 7 Steinbach, Robert/Hochheim…

wd3 278/18 Ausgewählte Parlamentsvorbehalte bei Regierungshandeln

Ausarbeitung vom 30.08.2018 — 7 Seiten

Bundesregierung wählt der Bundestag die folgenden drei Funktionsträger: – Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (§ 11 Bundesdatenschutzgesetz ); – Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen…

wd3 093/14 Parlamentarische Untersuchungsausschüsse in Deutschland. Befugnisse und Grenzen der Untersuchungstätigkeit

Ausarbeitung vom 14.04.2014 — 5 Seiten

Informationen auszuschließen sein, deren Offenlegung zu Grundrechtsverletzungen führte.16 Zu beachten ist, dass die Informationsfreiheit an großer Bedeutung gewonnen hat, sodass die Transparenz des Untersuchungsverfahrens zunehmend Vorrang hat; insofern…

wd3 002/13 Besuchsverbot für Pharmareferenten in Arztpraxen Verfassungsrechtliche Zulässigkeit

Ausarbeitung vom 05.02.2013 — 10 Seiten

14 Abs. 1 8 5. Vereinbarkeit eines Besuchsverbotes mit den Grundrechten der Ärzte 8 5.1. Vereinbarkeit mit der Informationsfreiheit der Ärzte, Art. 5 Abs. 1 GG 8 5.2. Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung von Ärzten…

wd1 060/09 Menschenrechte und Verfassungswirklichkeit in der DDR

Ausarbeitung vom 24.04.2009 — 13 Seiten

der DDR 4 2.1. Beispiele für die Verletzung normierter Rechte in der DDR 5 2.1.1. Wahlrecht 5 2.1.2. Meinungs- und Informationsfreiheit 5 2.1.3. Versammlungsfreiheit 6 2.1.4. Strafverfahren, Rechtsschutz und Strafvollzug 7 2.1.5. Religionsfreiheit…

wd3 158/15 Zur Informationspflichtigkeit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Ausarbeitung vom 10.07.2015 — 5 Seiten

sondern betrifft die Frage der Anwendbarkeit des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes. 18 Vgl. Nietsch, Informationsfreiheit und Unternehmensrecht, WiVerw 2014, 120 (124 ff.).…

wd3 228/11 Informationsfreiheitsgesetz Zugang zu internen Arbeitsanweisungen von Jobcentern

Ausarbeitung vom 27.06.2011 — 5 Seiten

11 Näher zu den Einzelvorschriften des IFG, Anwendungshinweise des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Stand: 1. August 2007); abrufbar unter http://www.bfdi.bund.de/IFG/GrundsaetzlicheszurInformationsfreiheit/Anwend…

wd3 097/20 Handytracking in Deutschland. Grundrechte und Datenschutzrecht

Ausarbeitung vom 09.04.2020 — 13 Seiten

Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz: Corona – Pandemie bekämpfen, Bürgerrechte und Datenschutz wahren!, vom 26.3.2020, abrufbar unter https://www.eaid-berlin.de/appell-der-europaeischen- akademie -fuer-informationsfreiheit-und-datensch…