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pe6 049/13 Handelsübereinkommen EU – Kolumbien/Peru Einzelfragen zum Inkrafttreten und zur vorläufigen Anwendung bei verweigerter Ratifikation in einem EU-Mitgliedstaat
insofern keine unionsrechtlichen Folgen für die vorläufige Anwendung des Handelsteils. 25 Krenzler, a.a.O., S. 75. 26 Zur Innen- und Außenwirkung völkerrechtlicher Verträge vgl. Kunig, in Vitzthum, Völkerrecht, 2. Abschnitt, Rn. 37ff.. 27 Krieger, a…
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pe6 189/11 Elektronische Einbringung und Verteilung von Dokumenten in den Parlamenten innerhalb der Europäischen Union - Endfassung
authentisch. Im eRecht können alle erforderlichen Formatierungen der Texte durch den/die zuständigen Ausschussreferenten /innen im Parlament über Buttons am Bildschirm vorgenommen werden, sodass eine Zwischenschaltung der Staatsdruckerei nicht mehr erforderlich…
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wd3 044/15 Maßnahmen des Bundes zur Terrorismusbekämpfung seit 2001 : Gesetzgebung und Evaluierung
weitere Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt.8 Die Evaluation des Terrorismusbekämpfungsgesetzes mündete in das Gesetzgebungsverfahren für das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG).9 Die Evaluationsergebnisse sowie die in der Anwendungspraxis…
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wd5 019/20 Umgang mit nichtstaatlichen Daten im Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
Zurverfügungstellung geologischer Daten für die öffentliche Hand 5 2.2.1. Allgemein 5 2.2.2. Zu einzelnen Regelungen 9 3. Gesetzgebungsverfahren 14 3.1. Referentenentwurf 14 3.2. Gesetzentwurf 14 3.2.1. Verfahren im Bundesrat 14 3.2.2. Verfahren im Bundestag…
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pe6 027/16 Nord Stream 2 – Vorgaben des europäischen Energierechts
AEUV die Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten . Gemäß Art. 194 Abs. 1 und 2 AEUV erlässt die Union im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Normen zur Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarkts, zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit…
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wd3 433/18 Der Begriff der „drohenden Gefahr“ im Polizeirecht
erheblicher Bedeutung begehen wird.“ Von der Einfügung dieser Vorschrift wurde allerdings Abstand genommen5. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurde vom Innenausschuss des Landtags eine Sachverständigenanhörung durchgeführt.6 …
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wd5 096/20 Zur künftigen Nutzung der 450-Megahertz-Frequenz
Verwaltungsvorschrift20 geregelt, dort insbesondere § 4. Die Richtlinie erlässt gemäß § 57 Abs. 4 TKG das Bundesministerium des Innern , für Bau und Heimat im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden. Die zugeteilten Frequenzen des BOS-Funks dürfen…
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wd9 029/18 Zur Gleichstellung intergeschlechtlicher Menschen in Deutschland und in anderen ausgewählten Ländern
ihnen ist die Einordnung des Individuums zum männlichen oder zum weiblichen Geschlecht nicht eindeutig möglich, weil bei den inneren und äußeren Geschlechtsorganen sowohl typisch weibliche als auch typisch männliche Ausprägungen vorhanden sind.3 In einigen…
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wd3 028/10 Stiftungsrat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ Gründe für die Ablehnung einer benannten Person
1. zwei Mitglieder durch den Deutschen Bundestag, 2. je ein Mitglied durch das Auswärtige Amt, das Bundesministerium des Innern und die Beauftragte oder den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, 3. drei Mitglieder durch den Bund…
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wd1 159/05 Veränderungen in der amerikanischen Gesellschaft und im Regierungsystem der USA als Folge der veränderten internationalen Rolle der USA seit dem Ende des Kalten Krieges
Neudefinition ihrer Rolle in der Welt gestellt.1 Rückwirkungen dieses Prozesses, der auch heute noch nicht abgeschlossen ist, nach innen, auf die Gesellschaft und die politischen Akteure des Landes waren zu erwarten und sind eingetreten. Die Zeit nach dem…