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wd6 069/15 Verpflichtung der Mitglieder des Deutschen Bundestages zur Zahlung der Künstlersozialabgabe
erfüllen und die Künstlersozialabgabe rechtzeitig und vollständig entrichten. Das Nähere regelt die Verordnung über die Überwachung der Entrich- Wissenschaftliche Dienste Infobrief WD 6 - 3010 - 069/15 Seite 12 tung der Beitragsanteile und der Künstlersozialabgabe…
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wd6 050/09 Rechte aus UNKonvention/Behindertengleichstellungsgesetz in Bezug auf Teilhabe am öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie Internetangeboten von Staat/Parteien
der Öffentlichkeit offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, auszuarbeiten und zu erlassen und ihre Anwendung zu überwachen; b) um sicherzustellen, dass private Rechtsträger, die Einrichtungen und Dienste, die der Öffentlichkeit offenstehen…
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wd3 204/17 Regelung von Interessenvertretung („Lobbying“) in Deutschland, im Ausland und nach internationalen Standards
3000 - 204/17 Seite 11 - Erforderliche Ausnahmen; - Transparenz des Lobbying (Register); - Verhaltensregeln; - Überwachung und Sanktionen. 5.5. Internationale Empfehlungen an Deutschland Im Jahr 2014 hat die Gruppe der Staaten gegen Korruption…
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wd3 238/17 Zum Fragerecht von Gemeinderatsmitgliedern
von der Beratung oder Entscheidung einer Angelegenheit ausgeschlossen sind (§ 25), haben kein Akteneinsichtsrecht. Die Überwachung erfolgt unbeschadet von Satz 2 durch Ausübung des Fragerechts zu den Tagesordnungspunkten in den Sitzungen der Gemeindevertretung…
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wd7 206/180 Strafbarkeit sogenannter „Stalleinbrüche“
das in Art. 14 GG geschützte Eigentumsrecht des Viehzüchters und die gesetzliche Regelung, welche die Zuständigkeit zur Überwachung und zur Durchsetzung der tierschutzrechtlichen Vorschriften den Veterinärbehörden zuweist , überwiegt.29 Die Rechtfertigung…
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wd7 143/16 Der Status des Generalbundesanwalts im europäischen Vergleich Zur Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung von dem Generalbundesanwalt vergleichbaren Amtsträgern in ausgewählten europäischen Staaten
deren Aufgabe die Planung von zur Bekämpfung von Kriminalität notwendigen Überwachungsmaßnahmen, die Durchführung und Überwachung von vorgerichtlichen Ermittlungen wegen Straftaten und die Vertretung der Anklage in Strafverfahren gehört. In der Wahrnehmung…
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wd6 112/16 Alternierende Telearbeit Rechtliche Regelungen und europäischer Forschungsstand in den EU-Mitgliedsstaaten
Arbeitssicherheit und dem Gesundheitsschutz. 2 Wiese, Günther, Personale Aspekte und Überwachung der häuslichen Telearbeit, RdA 2009, Seite 350. 3 Dr. Oberthür, Nathalie, Telearbeit im Homeoffice, in: Monatsschrift…
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wd7 129/16 Servicerobotik und autonomes Fahren Gesetzliche Regulierung in ausgewählten Ländern
Überlegungen bezüglich der Unabhängigkeit, Zuständigkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht, Besetzung der Ausschüsse und die Überwachung von Forschungsarbeiten. Bezüglich Robotern in der Pflege und der Medizin wird auf ethische Probleme hingewiesen, wie …
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wd7 169/16 Die kartellrechtliche Fusionskontrolle Rechtsgrundlagen und Verfahrensweise bei der Genehmigung eines internationalen Unternehmenszusammenschlusses
die Möglichkeit, einen bestimmenden Einfluss auf die Tätigkeit eines Unternehmens auszuüben. Die Möglichkeit zur bloßen Überwachung der Geschäftstätigkeit genügt diesem Erfordernis dabei nicht. Ausreichend ist es jedoch, dass die wesentlichen unternehmerischen…
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wd4 047/19 EU-Bankenstresstests Diskussion und Reformbestrebungen
insbesondere im Einklang mit dem Kriterium für die Aufnahme in die Stichprobe von Banken, die der EBA Aufsichtsdaten zur Überwachung vorlegen , sowie mit der SSM-Definition eines bedeutenden Instituts. – Die zuständigen Aufsichtsbehörden könnten nach…