wd3 032/17 Ausländische Finanzierung von Vereinen

Ausarbeitung vom 15.02.2017 — 11 Seiten

bei ausländischer Finanzierung. Tadschikistan Ja Nein Nein Registrierung der Mittel vor Nutzung erforderlich. Behörden überwachen Verwendung ausländischer Mittel. Turkmenistan Ja Ja Nein Internationale Kooperation bedarf der „Beteiligung“ der Regierung…

wd3 189/09 Öffentlichkeitsgrundsatz der Beweisaufnahme und Geheimnisschutz im Untersuchungsausschuss Zur Reichweite einer Aussagegenehmigung bei besonderen Verschwiegenheitspflichten

Ausarbeitung vom 03.06.2009 — 13 Seiten

„Offenkundigkeit“: Zängl, in: Fürst, § 61 Rn. 43. - 7 - 2. kraft Gesetzes oder im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung von Instituten, Investmentgesellschaften, Finanzunternehmen, Versicherungsunternehmen, der Finanzmärkte oder des Zahlungsverkehrs…

wd2 205/11 Zur internationalen Klimafinanzierung

Ausarbeitung vom 02.12.2011 — 53 Seiten

Klimafinanzierung in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit 34 5.1. Zur zusätzlichen Klimafinanzierung 35 5.2. Problematik der Überwachung der Klima-Finanzierung in Bezug auf ODA 37 5.3. CRS Datenbank und Beispiele 38 5.3.1. Berichterstattung der OECD 38 6…

wd3 254/14 Parlamentarische Haushaltskontrolle Ein Vergleich zwischen dem Deutschen Bundestag, der französischen Assemblée nationale und dem britischen House of Commons

Ausarbeitung vom 04.02.2015 — 10 Seiten

Sonderberichterstatter werden durch den Finanzausschuss im ersten Teil des Jahres ernannt und sind verantwortlich für die Überwachung der Durchführung des Haushalts in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich. Die Benennung der Sonderberichterstatter erfolgt…

wd3 334/07 Polizeiliche Maßnahmen und Kostenersatz durch den Veranstalter von Großsportveranstaltungen

Ausarbeitung vom 13.09.2007 — 15 Seiten

folgt, dass eine Ausweitung des Gebührentatbestandes – etwa auf Abwälzung der Kosten aus unmittelbarem Zwang oder aus der Überwachung einer Großveranstaltung – einer besonderen normativen Regelung bedarf34. Entsprechende Regelungen für Großsportveranstaltungen…

wd3 118/11 Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe

Ausarbeitung vom 13.04.2011 — 12 Seiten

Abs. 1 GG). Handelt es sich z. B. um Maßnahmen im Anwendungsbereich des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) wie die Überwachung der Luftqualität (§ 44 BImSchG) oder die Festlegung der Immissions- und Emissionswerte (§ 48 Abs. 1 BImSchG) besäße der…

wd5 011/16 Auswirkungen des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA auf kleine und mittlere Unternehmen in Kanada, Mexiko und den USA

Ausarbeitung vom 29.02.2016 — 12 Seiten

gemacht hat, die WTO und die Auswirkungen von den Handelsabkommen NAFTA und CAFTA sowie Verhandlungen zu TPP und TTIP zu überwachen und in diesem Zusammenhang auf etwaige Probleme und Missstände hinzuweisen. In dem Report „Prosperity Undermined“ vom August…

wd3 193/15 Verfassungsrechtliche Grenzen der finanziellen Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus

Ausarbeitung vom 22.09.2015 — 10 Seiten

Förderzweck. Die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen ist auch nach Maßgabe haushaltsrechtlicher Bestimmungen zu überwachen. So sieht § 44 Bundeshaushaltsordnung eine Nachweispflicht der Zuwendungsempfänger und ein Prüfungsrecht der mittelbewirtschaftenden…

wd5 046/16 Informationen zu rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen im Zusammenhang mit der Sanierung von Braunkohlentagebauen

Ausarbeitung vom 15.06.2016 — 9 Seiten

Dessen Auftrag besteht vor allem darin, die Sanierung der Braunkohlentagebaue der ehemaligen DDR zu koordinieren und zu überwachen.23 Zur Klärung grundsätzlicher und spezieller Fragen im Zusammenhang mit dem Umfang der rechtlichen Verantwortung zur Sanierung…

wd8 053/16 Zur Umsetzung des sozialen Menschenrechts auf Bildung gemäß VNSozialpakt in Deutschland

Ausarbeitung vom 25.07.2016 — 12 Seiten

unterstützen, und die Durchsetzung der Rechtsvorschriften gegen sich auf Rasse gründende Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt zu überwachen.“14 Zudem werden Maßnahmen 11 Ebd. Seite 93f. 12 Ebd., Seite 95. 13 Im…