1. wd3 228/11 Informationsfreiheitsgesetz Zugang zu internen Arbeitsanweisungen von Jobcentern

    Ausarbeitung vom — 5 Seiten

    11 Näher zu den Einzelvorschriften des IFG, Anwendungshinweise des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Stand: 1. August 2007); abrufbar unter http://www.bfdi.bund.de/IFG/GrundsaetzlicheszurInformationsfreiheit/Anwend…

  2. wd3 158/15 Zur Informationspflichtigkeit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit nach dem Informationsfreiheitsgesetz

    Ausarbeitung vom — 5 Seiten

    sondern betrifft die Frage der Anwendbarkeit des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes. 18 Vgl. Nietsch, Informationsfreiheit und Unternehmensrecht, WiVerw 2014, 120 (124 ff.).…

  3. wd3 237/11 Fragen zur Regelung des öffentlichen Informationszuganges im europäischen Vergleich

    Ausarbeitung vom — 32 Seiten

    fertigen.9 5 BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 1986, 1 BvR 1352/85. 6 Der Bundesbeauftrage für Datenschutz und die Informationsfreiheit, BfDI – Info 2 Informationsfreiheitsgesetz des Bundes – Text und Erläuterung, Bonn, 2009. 7 Steinbach, Robert/Hochheim…

  4. wd7 345/10 Untersagung von Videoaufnahmen bei einer Stadtführung

    Ausarbeitung vom — 7 Seiten

    Filmaufnahmen herstellt, durch die allgemeine Handlungsfreiheit geschützt, Art. 2 Abs. 1 GG. In Betracht kommt zudem die Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG. Danach hat jedermann das Recht „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert…

  5. wd3 278/18 Ausgewählte Parlamentsvorbehalte bei Regierungshandeln

    Ausarbeitung vom — 7 Seiten

    Bundesregierung wählt der Bundestag die folgenden drei Funktionsträger: – Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (§ 11 Bundesdatenschutzgesetz ); – Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen…

  6. wd3 093/14 Parlamentarische Untersuchungsausschüsse in Deutschland. Befugnisse und Grenzen der Untersuchungstätigkeit

    Ausarbeitung vom — 5 Seiten

    Informationen auszuschließen sein, deren Offenlegung zu Grundrechtsverletzungen führte.16 Zu beachten ist, dass die Informationsfreiheit an großer Bedeutung gewonnen hat, sodass die Transparenz des Untersuchungsverfahrens zunehmend Vorrang hat; insofern…

  7. wd3 002/13 Besuchsverbot für Pharmareferenten in Arztpraxen Verfassungsrechtliche Zulässigkeit

    Ausarbeitung vom — 10 Seiten

    14 Abs. 1 8 5. Vereinbarkeit eines Besuchsverbotes mit den Grundrechten der Ärzte 8 5.1. Vereinbarkeit mit der Informationsfreiheit der Ärzte, Art. 5 Abs. 1 GG 8 5.2. Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung von Ärzten…

  8. wd1 060/09 Menschenrechte und Verfassungswirklichkeit in der DDR

    Ausarbeitung vom — 13 Seiten

    der DDR 4 2.1. Beispiele für die Verletzung normierter Rechte in der DDR 5 2.1.1. Wahlrecht 5 2.1.2. Meinungs- und Informationsfreiheit 5 2.1.3. Versammlungsfreiheit 6 2.1.4. Strafverfahren, Rechtsschutz und Strafvollzug 7 2.1.5. Religionsfreiheit…

  9. pe6 216/14 Fragen zum Kapitel „Nachhaltige Entwicklung“ im CETA

    Ausarbeitung vom — 6 Seiten

    - 3000 - 216/14 In Art. XX.2 wird das Transparenzprinzip erläutert; die Parteien bekräftigen darin ihr Bestreben, Informationsfreiheit in Bereich der nachhaltigen Entwicklung vollumfassend zu gewährleisten um Bürgerbeteiligung zu fördern. 2.2. Geplante…

  10. pe6 033/13 Die Revision der Tabakproduktrichtline Kompetenzgrundlage Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und europäischen Grundrechten

    Ausarbeitung vom — 34 Seiten

    4.3.3. Rechtfertigung 30 4.3.4. Vereinbarkeit des Richtlinienentwurfs mit Art. 8 GRC 30 4.4. Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit (Art. 11 GRC) 30 4.4.1. Schutzbereich 31 4.4.2. Eingriff 31 4.4.3. Rechtfertigung 32 4.4.4. Vereinbarkeit des Richtlinienentwurfs…