wd6 133/14 Die rollierende Stichtagsregelung für die Altersrente an besonders langjährig Versicherte Zulässigkeit der Privilegierung der durch Insolvenz und vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingten Arbeitslosigkeit

Ausarbeitung vom 03.07.2014 — 11 Seiten

Arbeitslosigkeit 4 3. Verfassungsrechtliche Prüfung am Maßstab des allgemeinen Gleichheitssatzes 5 3.1. Inhalt des Gleichheitssatzes 5 3.2. Vergleichbare Normadressaten 5 3.3. Ungleichbehandlung 6 3.4. Sachliche Rechtfertigung 6 3.4.1. Legitimer Zweck…

wd3 060/10 Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften: gemeinschaftli-che Adoption eines fremden Kindes

Ausarbeitung vom 15.02.2010 — 9 Seiten

Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 – 060/10 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Ausgangssituation: Ungleichbehandlung 4 2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 4 2.1. Rechtlich verbindliche Lebensbasis 4 2.2. Kindeswohl 5 2.3. Völkerrecht 7 2.4. Schutz…

wd6 049/16 Besondere Wartezeitregelung für Berechtigte nach dem Ghettorentengesetz unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebots

Ausarbeitung vom 15.04.2016 — 11 Seiten

einem Ghetto 4 2. Prinzip der Wartezeiterfüllung in der gesetzlichen Rentenversicherung 4 3. Nachteilsausgleich und Entschädigung in der gesetzlichen Rentenversicherung 5 4. Verfassungsrechtliche Prüfung am Maßstab des allgemeinen Gleichheitssatzes 7…

wd3 123/20 Fragen zur Einführung einer Immunitätsdokumentation

Ausarbeitung vom 05.06.2020 — 18 Seiten

eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (nachfolgend: Formulierungshilfe)1 sah die Einführung einer Immunitätsdokumentation vor: Die bisherige Dokumentation über die Vornahme von Schutzimpfungen…

wd3 078/10 Verfassungsmäßigkeit des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

Ausarbeitung vom 17.03.2010 — 12 Seiten

der Ungleichbehandlung von privaten Hochschulen/Forschungsein-richtungen 10 6.1. Gebot der Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz 11 6.2. Verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung 11 6.3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 11 …

pe6 002/14 Mindestlohnvorschriftenmit Ausnahmeregelungen für bestimmte Personengruppen Vereinbarkeit mit dem Europarecht

Ausarbeitung vom 10.01.2014 — 18 Seiten

der Grundrechte-Charta 8 2.4.1.1. Durchführung von EU-Recht 9 2.4.1.2. Bindung an die Grundrechte-Charta wegen Einschränkungen von Grundfreiheiten? 10 2.4.1.3. Zwischenergebnis 11 2.4.2. Verletzung von Charta-Grundrechten: 11 2.5. Europäische Sozialcharta…

wd6 115/16 Rechtliche Voraussetzungen für Pilotprojekte zum Grundeinkommen

Ausarbeitung vom 27.10.2016 — 27 Seiten

Pilotprojekte als sogenannte experimentelle Gesetzgebung 5 4. Abstrakte verfassungsrechtliche Voraussetzungen experimenteller Gesetzgebung 6 5. Konkrete formelle verfassungsrechtliche Voraussetzungen bei der Umsetzung eines Pilotprojekts zur Einführung…

wd3 357/18 Altersgrenze für das passive Wahlrecht zur Landratswahl

Ausarbeitung vom 25.10.2018 — 7 Seiten

Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 357/18 Seite 3 1. Einleitung Gefragt wird, ob eine Altershöchstgrenze von 60 Jahren für die Wahl zum Landrat eine altersbedingte Diskriminierung darstellt. Hintergrund der Fragestellung ist eine entsprechende…

wd3 020/15 Verdachtsunabhängige Maßnahmen nach § 22 Abs. 1a BPolG und „Racial Profiling“

Ausarbeitung vom 03.03.2015 — 33 Seiten

7. Verfassungskonformer Vollzug des § 22 Abs. 1a BPolG 19 7.1. Phänotypisches Merkmal als Motiv der polizeilichen Maßnahme 20 7.2. Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen nach Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG 22 8. „Racial Profiling“ im Lichte der Rechtsprechung…

wd4 047/07 Rechtliche Aspekte der Abschaffung der Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (so genannte Grundsteuer A)

Ausarbeitung vom 21.03.2007 — 12 Seiten

Wegfall der Grundsteuer A, insbesondere wegen Art. 106 Abs. 6 GG 11 - 4 - Zusammenfassung Verfassungsrechtliche Bedenken bei der Abschaffung der Grundsteuer A bestehen hauptsächlich im Hinblick auf den vollständigen Wegfall der…