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wd3 037/18 Neue Formen demokratischer Beteiligung von Bürgern
Beratung künftiger Entscheidungen mit Bürgern: – Planungsverfahren (§ 3 Baugesetzbuch); – Anhörung von Verbänden im Gesetzgebungsverfahren durch Regierung und Parlament (z. B. § 47 Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien; § 70 Geschäftsordnung…
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pe6 098/18 Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den EU-Binnengrenzen Vorgaben des Unionsrechts und des Völkerrechts
Überschreiten der Binnengrenzen nicht kontrolliert werden. Art. 77 Abs. 2 lit. e) AEUV ermächtigt die Union im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen zur Abschaffung der Kontrolle von Personen gleich welcher Staatsangehörigkeit beim Überschreiten der Binnengrenzen…
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wd10 070/05 Kulturpolitik in der Schweiz: Verfassungsrechtliche Grundlagen und aktuelle Entwicklungen in der öffentlichen Kulturförderung
Kulturförderungsgesetz und das revidierte Pro-Helvetia-Gesetz 12 7. Literatur 14 - 3 - 1. Einleitung Mit der Eröffnung des Gesetzgebungsverfahrens zum neuen Kulturförderungsgesetz und zum revidierten Pro Helvetia-Gesetz wurde ein neues Kapitel in der Schweizer…
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pe6 014/09 Maßnahmen der EU zur Terrorismusbekämpfung
vielmehr wurden bestimmte Aspekte der immer engeren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten vor allem in den Bereichen Justiz und Inneres auch zur Bekämpfung des Terrorismus genutzt. Seit den Terroranschlägen in den USA im Jahr 2001 und den folgenden Anschlägen…
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pe6 108/14 Fragen zur Datenschutzgrundverordnung
Gegenstand der Beratungen im Rat. Eine Einigung ist bisher nicht erzielt worden. Jedoch wird bei der Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ (JI-Rat) am 5./6. Juni 2014 eine allgemeine Ausrichtung angestrebt.10 2. Rechtsgrundlagen der geplanten Datenschutzgrundverordnung…
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wd9 052/13 Unabhängige Ombudspersonen für Kinderrechte oder vergleichbare Institutionen in Norwegen, Dänemark, Schweden, Frankreich und Luxemburg
Ombudsperson für einen Zeitraum von sechs Jahren. Derzeit hat Anne Lindboe in Norwegen das Amt der Ombudsperson für Kinder inne. Ihre Vorgänger waren Målfrid Grude Flekkøy (1981-89), Trond Viggo Torgersen (1989-95), Trond Waage (1996-2004) und Reidar…
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Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 – 375/09 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. Grundgesetz im Innern 4 2.1. Plebiszitäre Elemente 4 2.1.1. Allgemeines 4 2.1.2. Geläufige Argumente gegen Volksabstimmungen 4 2.1.3. Geläufige…
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wd7 257/14 Zur Neufassung von § 108e StGB (Mandatsträgerbestechung) Implikationen für Nebentätigkeiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
Unrechtsvereinbarung 6 2.2.2. Bewertung der Begrifflichkeit „im Auftrag oder auf Weisung“ durch die Sachverständigen im Gesetzgebungsverfahren 8 2.2.2.1. Ansicht 1: Primär verdeutlichende Funktion 8 2.2.2.2. Ansicht 2: Materieller Gehalt 8 2.3. Als Mitglied…
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pe6 106/18 Verhältnis von Unionsrecht und nationalem Recht Vorgaben der Dublin-III-Verordnung und des Schengener Grenzkodexes
Überschreiten der Binnengrenzen nicht kontrolliert werden. Art. 77 Abs. 2 lit. e) AEUV ermächtigt die Union im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen zur Abschaffung der Kontrolle von Personen gleich welcher Staatsangehörigkeit beim Überschreiten der Binnengrenzen…
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pe6 047/13 Freihandelsabkommen zwischen der EU einerseits und Kolumbien und Peru andererseits Auswirkungen eines möglichen Scheiterns der Ratifizierung in einem EU-Mitgliedstaat auf das Inkrafttreten des Abkommens und auf dessen vorläufige Anwendbarkeit
insofern keine unionsrechtlichen Folgen für die vorläufige Anwendung des Handelsteils. 25 Krenzler, a.a.O., S. 75. 26 Zur Innen- und Außenwirkung völkerrechtlicher Verträge vgl. Kunig, in Vitzthum, Völkerrecht, 2. Abschnitt, Rn. 37ff.. 27 Krieger, a…