-
wd4 103/16 Reichweite des Kooperationsverbots beim Bildungs- und Teilhabepaket
Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 103/16 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Fragestellung 4 2. Das Kooperationsverbot des Art. 104a Grundgesetz (GG) als Prüfungsmaßstab für das Bildungs- und Teilhabepaket 4 2.1. Anwendung des Art. 104a GG auf das Bildungs- und Teilhabepaket…
-
wd3 399/06 Fragen zu Kinderrechten
enz 9 3. Welche Verfassungsrechtler haben sich bisher insbesondere mit dem Thema „Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz“ befasst? 10 - 3 - 1. Welche Rolle spielt die UN-Kinderrechtskonvention in den einzelnen Landesverfassungen…
-
wd10 061/17 Die historische Entwicklung der staatlichen Zensur – von der Antike bis zur Gegenwart unter Berücksichtigung der aktuellen Situation und Gesetzeslage
Inhaltsverzeichnis 1. Begrifflichkeit – Zensur 4 2. Darstellungen zur Geschichte der Zensur 4 3. Einzelaspekte 6 3.1. Zensur und Grundgesetz 6 3.2. Zensur und Internet 6 3.3. Zensur und Literatur / Kunst 6 4. Neuere Entwicklungen am Beispiel des Netzwerkdurchsetzungsgesetz…
-
wd3 317/11 Unterschiedliche Regelungen in den alten und neuen Bundesländern
3. Fortgeltendes DDR-Recht 5 4. Bundesrecht, das (bislang) nicht im Beitrittsgebiet in Kraft gesetzt wurde 6 4.1. Grundgesetz 6 4.2. Bundesgesetze 6 4.3. Verordnungen 8 5. Bundesrecht, das besondere Bestimmungen für die neuen Länder enthält…
-
wd3 481/10 Fragen zur Kompetenzverteilung im Bereich „Bildung“
4 1. Einleitung Die Kompetenzen im Bereich des Bildungswesens liegen im Wesentlichen bei den Ländern (Art. 30, 70 Grundgesetz (GG)).1 Der Bund verfügt hier jedoch in einigen Teilbereichen über verfassungsrechtliche Zuständigkeiten. Nachdem er in…
-
wd9 043/19 Zur Frage der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst
nach Art. 30 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)4 Sache der Länder, soweit das Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt. Nach Art. 70 Abs. 1 GG haben die Länder das Recht der Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund…
-
wd3 185/12 Gesetzgebungskompetenz des Bundes für eine Fachkräftequote in Pflegeheimen
Gesetzgebungskompetenz für das (ordnungsrechtliche) Heimrecht.2 Aus dem ehemals umfassenden Kompetenztitel des Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 Grundgesetz (GG) (öffentliche Fürsorge) ist das Heimrecht ausdrücklich ausgeschlossen. Nach der Übergangsregelung des Art. 125a Abs…
-
wd3 250/12 Zulässigkeit alternativer Betriebsformen bei der Verwaltung von Bundeswasserstraßen mit überwiegend touristischer Nutzung
Der Vorschlag des BMVBS enthält eine weitere Untergliederung des Kern- und Nebennetzes in drei Unterkategorien: Kategorie A, B, C.6 Diese Unterkategorien sollen zukünftig maßgebend für Investitionsentscheidungen sowie die Intensität von Betrieb und…
-
wd3 332/07 Grundrechtsbindung deutscher Stellen bei nachrichtendienstlicher Tätigkeit im Ausland
Ausland vorliegt, hängt damit von der Reichweite der Grundrechtsbindung ab. Nach Art. 1 Abs. 3 Grundgesetz (GG) binden die Grundrechte des Grundgesetzes Gesetzgebung , vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Diese Bestimmung…
-
wd3 229/19 Zur Verfassungsmäßigkeit einer Fortbildungspflicht für Richter
dienstliche Fortbildung ist vom Dienstherrn durch geeignete Maßnahmen zu fördern.“8 3. Richterliche Unabhängigkeit Das Grundgesetz (GG) formuliert in Art. 97 die richterliche Unabhängigkeit wie folgt: „(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze…