wd3 123/09 Änderungshistorie einschlägiger Regelungen zum Datenschutz von Ausländern seit 1998

Ausarbeitung vom 23.04.2009 — 37 Seiten

und Asylbewerber zwischen den Behörden auszutauschen. So wurde etwa der Katalog der zu speichernden personenbezogenen Daten im Ausländerzentralregister erweitert und erlaubte auch die Speicherung von freiwillig gemachten Angaben zur Religionszugehörigkeit…

wd2 118/08 Zur Anwendbarkeit völkerrechtlicher Menschenrechtsverträge und humanitären Völkerrechts bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Ausarbeitung vom 30.09.2008 — 77 Seiten

Soldaten bei ihren Einsätzen Hoheitsgewalt im Sinne des Art. 1 EMRK ausüben. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) und der ganz überwiegenden Literatur gelangt die EMRK im Fall einer Besetzung und in Fällen, in…

wd7 098/18 Personenstandsrechtliche Regelungen bei intersexuellen Menschen in verschiedenen Rechtsordnungen

Ausarbeitung vom 05.07.2018 — ? Seiten

Geschlechtszughörigkeit ist für die Persönlichkeit eines Menschen von herausragender Bedeutung. Daneben spielt es im alltäglichen Leben und auch im Rechtsverkehr eine wichtige Rolle. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 10.…

wd2 037/16 Die laufenden Auslandseinsätze der Bundeswehr Rechtliche Grundlagen, politische Begründungen, Personalumfänge und Kosten (Aktualisierung des Sachstands WD 2 - 3000 - 122/14)

Ausarbeitung vom 21.03.2016 — 50 Seiten

Grundlagen der deutschen Beteiligung an EUTM Mali 23 2.7.3. Personal 24 2.7.4. Kosten 24 2.8. EUNAVFOR MED Operation SOPHIA im Mittelmeer 24 2.8.1. Hintergrund 24 2.8.2. Politische Begründung und rechtliche Grundlagen der deutschen Beteiligung an der…

wd2 026/17 Die Siedlungs- und Wohnungsbaupolitik der israelischen Regierungen seit 1967 in den besetzten Gebieten des Westjordanlandes und Ost-Jerusalem Fakten und völkerrechtliche Einschätzung

Ausarbeitung vom 07.06.2017 — 57 Seiten

Landkriegsordnung (1907) 35 2.1.1.2. Die Genfer Konvention IV (1949) 36 2.1.2. Die Fortentwicklung des Begriffs der „Vertreibung“ im Völkerstrafrecht 39 2.1.2.1. Die Rechtsprechung des Jugoslawientribunals 39 2.1.2.2. Die Rechtsprechung des Internationalen…

pe6 265/10 Dossier: Bilaterale Finanzhilfen für Griechenland, Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus, Garantien für Irland, Staateninsolvenz, Austritt aus der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, permanenter Krisenbewältigungsmechanismus Aus europarechtlicher und europapolitischer Sicht

Ausarbeitung vom 14.12.2010 — 61 Seiten

Andere Auffassung: Keine Anwendung des Artikel 125 AEUV auf Kredite 12 2.1.1.3. Auffassung der Bundesregierung: Regelungslücke im Primärrecht 13 2.1.2. Keine Gewährung finanziellen Beistands auf der Grundlage von Artikel 122 Absatz 2 AEUV 13 2.2. Weiterführung…

wd9 113/09 Früherkennungsuntersuchungen für Kinder in Deutschland - Leistungsangebote der Gesetzlichen Krankenversicherung und landesrechtliche Regelungen zur Steigerung ihrer Inanspruchnahme

Ausarbeitung vom 25.01.2010 — 105 Seiten

113/2009 Seite 4 - Zusammenfassung - 7 1. Einleitung und Problemstellung 12 2. Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten im Säuglings-, Kleinkind- und Jugendalter nach den bundesrechtlichen Bestimmungen der §§ 26, 25 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 2 SGB…

wd5 078/19 Fragenkatalog zu Nutztieren in ausgewählten EU-Staaten

Ausarbeitung vom 19.12.2019 — 84 Seiten

(Mastrinder, Milchkühe) 19 3.1.2.1. Besondere Haltungsvorschriften für Rinder über sechs Monaten 19 3.1.2.2. Ganzjährige Haltung im Freien 20 3.1.3. Hühner (Legehennen, Mastgeflügel) 20 3.1.3.1. Besondere Haltungsvorschriften für Legehennen und Zuchttiere…