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wd3 390/06 Möglichkeit der Veröffentlichung der Verwendung von EU-Agrarsubventionen im Verhältnis zum Informationsfreiheitsgesetz
IFG gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen . Dieser Grundsatz der Informationsfreiheit wird durch die §§ 3 bis 6 IFG zum Schutze bestimmter Interessen eingeschränkt. Hierunter fallen der Schutz öffentlicher…
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wd3 253/06 Ausgewählte Fragen zur Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes sowie der Informationsfreiheitsgesetze der Länder
Landesregierung ist die entsprechende Antwort für Ende Juli 2006 vorgesehen. 3.2. Berlin Das Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz – IFG) vom 15. Oktober 1999 trat am 30. Oktober 1999 in Kraft…
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wd3 191/20 Verfassungsrechtlicher Rahmen für ein Verbot der Preisangabe in der Werbung für Fleischprodukte
Grundgesetz 5 3.1. Möglicherweise betroffene Grundrechte 5 3.1.1. Meinungsfreiheit 5 3.1.2. Berufsfreiheit 6 3.1.3. Informationsfreiheit 6 3.1.4. Allgemeine Handlungsfreiheit 7 3.2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 7 3.2.1. Legitimer Zweck 8 3…
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wd3 109/04 Zum Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz des Bundes von netzwerk recherche u.a.
anhand ausgewählter Vorschriften. Zum besseren Verständnis werden dazu zunächst die bereits geltenden Regelungen zur Informationsfreiheit kurz dargestellt. 3. Übersicht über bereits bestehende Informationszugangsrechte Auf Bundesebene gibt es bisher…
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wd3 317/08 Datenschutzrechtliche Regelungen im Bereich der Geschäftstätigkeit von Banken und Sparkassen
Antragsberechtigt sind der Betroffene, die verantwortliche Stelle, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und die Aufsichtsbehörde. 3. Weitere Problemfelder im Bereich der Geschäftstätigkeit der Banken und Sparkassen…
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wd10 020/19 Upload-Filter vor dem Hintergrund der Reform des Urheberrechts in der EU
Bedenken würde die Einführung von Upload-Filtern insbesondere vor dem Hintergrund der Gewährleistung der Meinungs-und Informationsfreiheit der Bürger und Bürgerinnen 12 Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche…
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wd3 164/17 Zum Ausschluss des Informationszugangsanspruchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Vertiefend zu diesem Ausschlussgrund das von Kloepfer im Auftrag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 2011 erstattete Rechtsgutachten „Informationsfreiheitsgesetz und Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“,…
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wd5 201/05 Transparenz von Agrarbeihilfen
gestellten Angaben wiederum anonymisiert sind. Somit kommen als evtl. Rechtsgrundlagen am ehesten die Landesgesetie zur Informationsfreiheit in Betracht, wie sie bisher in BerW, Brandenburg, Schleswig- Holstein und Nordrhein-Westfalen in Kraft sind. Mit Ausnahme…
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wd3 118/17 Datenschutzrechtliche Beurteilung einer Postkarten-Kampagne
und werden teils widersprüchlich dargestellt. Ein Abgeordneter hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gebeten, den Fall zu prüfen.1 Daher werden im Folgenden einige allgemeine Ausführungen zur datenschutzrechtlichen…
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wd3 216/16 Gleichzeitige Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und einem ausländischen Parlament
Wehrbeauftragten (§ 14 Abs. 3 Wehrbeauftragtengesetz) oder das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (§ 23 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz). Ausdrücklich unzulässig ist ferner nach Art. 7 Abs. 2 Direktwahlakt die gleichzeitige…