1. wd10 020/19 Upload-Filter vor dem Hintergrund der Reform des Urheberrechts in der EU

    Ausarbeitung vom — 7 Seiten

    Bedenken würde die Einführung von Upload-Filtern insbesondere vor dem Hintergrund der Gewährleistung der Meinungs-und Informationsfreiheit der Bürger und Bürgerinnen 12 Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche…

  2. wd3 164/17 Zum Ausschluss des Informationszugangsanspruchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

    Ausarbeitung vom — 6 Seiten

    Vertiefend zu diesem Ausschlussgrund das von Kloepfer im Auftrag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 2011 erstattete Rechtsgutachten „Informationsfreiheitsgesetz und Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“,…

  3. wd3 118/17 Datenschutzrechtliche Beurteilung einer Postkarten-Kampagne

    Ausarbeitung vom — 4 Seiten

    und werden teils widersprüchlich dargestellt. Ein Abgeordneter hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gebeten, den Fall zu prüfen.1 Daher werden im Folgenden einige allgemeine Ausführungen zur datenschutzrechtlichen…

  4. wd3 216/16 Gleichzeitige Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und einem ausländischen Parlament

    Ausarbeitung vom — 4 Seiten

    Wehrbeauftragten (§ 14 Abs. 3 Wehrbeauftragtengesetz) oder das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (§ 23 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz). Ausdrücklich unzulässig ist ferner nach Art. 7 Abs. 2 Direktwahlakt die gleichzeitige…

  5. wd3 117/16 Nutzung der Business Class bei Auslandsdienstreisen Vergleich der Regelungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Obersten Bundesbehörden

    Ausarbeitung vom — 5 Seiten

    digitale Infrastruktur – Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ende der Bearbeitung…

  6. wd1 042/06 Pressefreiheit - Wesensmerkmal eines freiheitlichen Staates

    Ausarbeitung vom — 17 Seiten

    ‚Kommunikatoren’ ist, sondern auch das Recht des Empfängers oder ‚Rezipienten’, d.h. auch seine Informationsfreiheit , einschließen müsse.“10 Die Diskussion um die Informationsfreiheit spiegelt die gesellschaftliche Diskussion in den Staaten wider, in denen die „klassischen“…

  7. wd7 024/06 Zur Reichweite des Informationsfreiheitsgesetzes bei Petitionen

    Ausarbeitung vom — 11 Seiten

    Bundesgesetzes, kann auch Gegenstand von Petitionen sein. Da das IFG eine Beschwerdemöglichkeit beim Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit vorsieht (§ 12 IFG), ist zu klären, ob hierdurch das Recht, Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages…

  8. wd3 226/14 Anspruchsausschließende bzw. anspruchsbeschränkende Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes

    Ausarbeitung vom — 4 Seiten

    2006, § 1 Rn. 56; Hölscheidt/Wahlen, Informationsrechte von Abgeordneten und Bürgern, in: Dix/Franßen u.a. (Hrsg.), Informationsfreiheit und Informationsrecht – Jahrbuch 2013, 2014, S. 63 (S. 73). Wissenschaftliche Dienste Sachstand…

  9. wd3 066/16 Zugänglichkeit der beim Kraftfahrt-Bundesamt oder Umweltbundesamt vorliegenden Motorensoftware von Autoherstellern nach dem Informationsfreiheitsgesetz

    Ausarbeitung vom — 5 Seiten

    5 Vertiefend hierzu das von Kloepfer im Auftrag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 2011 erstattete Rechtsgutachten „Informationsfreiheitsgesetz und Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen “…

  10. wd3 144/18 Einsicht in wirtschaftliche Gutachten der Deutschen Bahn AG durch Bundestagsabgeordnete

    Ausarbeitung vom — 10 Seiten

    Aufl. 2016, § 1 Rn. 227. 24 So dürfte auch ein Bürgerschreiben der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu verstehen sein, in dem es heißt, dass die Deutsche Bahn AG nicht vom Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes…