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wd3 059/09 Einzelfragen zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes
Punkt 3. durch die Zentrale Auftragsannahmestelle Hotline W ( ) und und ; Anfrage zu Punkt 2.3 beim Bundesministerium des Innern. Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen…
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pe6 107/18 Vorgaben der Dublin-III-Verordnung und des Schengener Grenzkodex
Überschreiten der Binnengrenzen nicht kontrolliert werden. Art. 77 Abs. 2 lit. e) AEUV ermächtigt die Union im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen zur Abschaffung der Kontrolle von Personen gleich welcher Staatsangehörigkeit beim Überschreiten der Binnengrenzen…
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wd3 242/20 Verfassungsrechtliche Bewertung der Wahlrechtsreform (BT-Drs. 19/22504)
insbesondere auf die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen zu der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages am 5. Oktober 20204 sowie auf weitere Bewertungen in der Literatur zurückgegriffen.…
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wd3 007/15 Welche rechtlichen Grundlagen sind für Volksbefragungen auf Bundesebene erforderlich?
entfaltet (konsultativ ); davon zu unterscheiden sind direktdemokratische Sachabstimmungen, die verbindlich von den Bürger/innen entschieden werden (dezisiv).2 Hierzu zählt die Volkgesetzgebung mit ihren verschiedenen Schritten. Sowohl bindende als…
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wd9 027/19 Zur Diskussion über eine Mitteilungsbefugnis im Rahmen des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
Informationen im Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz 5 3. Kritische Stellungnahmen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens 6 3.1. Prof. Dr. Fegert – Universitätsklinikum Ulm 6 3.2. Dr. Thomas Meysen –Deutsches Institut für Jugendhilfe…
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wd2 022/21 Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten und die VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte
Blick auf die Tatsache, dass sich das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ noch im Gesetzgebungsverfahren befindet und die Endfassung noch nicht bekannt ist, kann keine abschließende Prüfung seiner völkerrechtlichen Vereinbarkeit…
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pe6 005/19 Frage- und Informationsrechte von Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegenüber Organen und Institutionen der Europäischen Union
Rechtsgrundlagen Unterrichtung über die Arbeiten des Ständigen Ausschusses für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI) Rat Art. 12 lit. a EUV, Art. 71 AEUV 1 Über die Art und Weise…
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wd3 135/09 Volksabstimmung in Deutschland über den Vertrag von Lissabon?
abhängig zu machen; dies bedürfte aber einer Verfassungsänderung.10 Das folgt schon aus den Vorschriften über das Gesetzgebungsverfahren, die in Art. 76, 77 GG die Gesetzesinitiative und Gesetzgebung eindeutig auf die Bundesorgane beschränken. Außerdem…
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wd3 182/20 Befangenheit von Richtern in der Verwaltungs- und der Verfassungsgerichtsbarkeit
vorausgehende und sachlich zugeordnete Ausgangsverfahren zu verstehen.9 Dies umfasst somit den gesamten Sachverhalt, d.h. die innerlich zusammengehörende Summe der Tatsachen, die Gegenstand der Würdigung des Bundesverfassungsgerichts im anhängigen Verfahren…
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wd3 408/08 Zum Entwurf eines Lobbyismus-Gesetzes
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob diese sich aus der Natur der Sache oder aus einem Sachzusammenhang z. B. zum Gesetzgebungsverfahren ergibt.4 3. Zu § 1 Abs. 1 IntVG: Registrierungspflicht § 1 Abs. 1 IntVG definiert in einem Satz vier Bereiche:…