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wd7 025/15 Rechtsdogmatische Möglichkeiten zur Regelung der Suizidbeihilfe
zur Selbsttötung anbieten, sollten aber weiterhin gestattet bleiben. Als Gesetzgeber müssen wir sie dazu verpflichten, sich auf eine Kostenerstattung zu beschränken, jeden Fall genau zu dokumentieren und ihnen genaue Kriterien und Mindeststandards für…
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wd9 031/19 Verhinderung von Interessenkonflikten und Korruption im Gesundheitswesen. Überblick zu den wesentlichen rechtlichen Grundlagen
Interessenkonflikte – vor allem auf die bei bestimmten Heilberufsgruppen konzentrierten Entscheidungsbefugnisse zurückgehen, die immer wieder wirtschaftliche Auswirkungen für andere Marktteilnehmer haben und eine unzulässige Einflussnahme auf ärztliche und pharmazeutische…
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wd3 078/06 Zivil- und Katastrophenschutz
Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und Maßnahmen zum Schutz von Kulturgut. Bund und Länder haben sich in jüngerer Zeit auf eine neue Rahmenkonzeption für den Zivil- und Katastrophenschutz verständigt. Das seit Herbst 2002 eingerichtete Gemeinsame…
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wd5 027/13 Privatisierung der Wasserversorgung und ihre Folgen in ausgewählten EU-Staaten
die Abwasserbehandlung 32 11. Wartung der Infrastruktur 32 11.1. Wasserverluste 34 11.2. Auswirkungen des Wasserverbrauchs auf die Infrastruktur 35 12. Wasserver- und entsorgungsunternehmen in ausgewählten europäischen Ländern 38 12.1. Deutschland 40…
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wd9 50/14 Die Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in der Krankenversicherung der Rentner und der sozialen Pflegeversicherung – Rechtsgeschichtliche Entwicklung und aktueller Stand –
zur sog. Beitragsbemessungsgrenze des § 223 Abs. 3 Satz 1 SGB V. Diese Bestimmung begrenzt die Beitragspflicht grundsätzlich auf Einnahmen bis zu einem Betrag von einem Dreihundertsechzigstel der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 7 SGB V für den…
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wd3 284/12 ; WD 11 - 159/12 „Vorsorgekonto“ als Basisprodukt der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge Gesetzgebungskompetenz des Bundes und Vereinbarkeit mit dem europäischen Wettbewerbsrecht
Einführung eines Basisprodukts für die staatliche Altersvorsorge in Form eines Vorsorgekontos zu prüfen.2 In Ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen führte die Bundesregierung im September 2012 zum Ergebnis der von der…
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wd2 040/14 Die Neuausrichtung der Bundeswehr – Ziele, Maßnahmen, Herausforderungen
Bundeswehr in der Gesellschaft ohne Wehrpflicht aufrechterhalten und der Fähigkeitsansatz „Breite vor Tiefe“ (d.h. kein Verzicht auf Fähigkeiten) angesichts der Sparvorgaben nachhaltig gestaltet werden kann. 1 Die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr…
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pe6 159/12 , WD 3 - 284/12 „Vorsorgekonto“ als Basisprodukt der staatlich geförderten privaten AltersvorsorgeGesetzgebungskompetenz des Bundes und Vereinbarkeit mit dem europäischen Wettbewerbsrecht
Einführung eines Basisprodukts für die staatliche Altersvorsorge in Form eines Vorsorgekontos zu prüfen.2 In Ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen führte die Bundesregierung im September 2012 zum Ergebnis der von der…
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wd9 045/09 Bundes- und landesrechtliche Voraussetzungen zur Erteilung einer Betriebserlaubnis für privat-gewerbliche Träger von Kindertageseinrichtungen
Einrichtung im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII. Unter „Einrichtung“ im Sinne dieser Vorschrift ist allgemein eine auf eine gewisse Dauer angelegte Verbindung von sächlichen und persönlichen Mitteln zu verstehen, die unter der Verantwortung…
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wd8 047/09 Homeschooling in westlichen Industrienationen Verbreitung, Evaluationsergebnisse, Elternmotive
Rechtliche Grundlagen und Verbreitung des Homeschoolings 2.1. Nordamerika und Down Under: Legal, wachsende Verbreitung 6 auf insgesamt niedrigem Niveau 2.2. Innereuropäischer Vergleich: Häufig möglich, sehr geringe 8 Verbreitung, teilweise…
41 Gutachten