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wd9 041/21 Nationales Zulassungsverfahren für neue Arzneimittel
Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (VO Nr. 2004/726/EG)12 bei…
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wd6 200/14 Rechtsprechung zum Sozialstaatsprinzip und zu sozialen Grundrechten in Deutschland
Vermittlung durch den Rechtsanwalt gleichwertig ist.“ Damit ist zugleich der Möglichkeit einer sehbehinderten Person zur Überwachung ihres Prozessbevollmächtigten in angemessener Weise Rechnung getragen. Kommt dieser seiner Pflicht zur Kenntnisverschaffung…
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wd7 124/11 Private Hochschulen als Stiftungen
wiedergegeben: „(1) Die Stiftungen unterliegen der Rechtsaufsicht des Landes. Die Aufsicht beschränkt sich darauf, zu überwachen, dass die Stiftungsorgane die Rechtsvorschriften und den in Stiftungsgeschäft und Stiftungssatzung zum Ausdruck kommenden…
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wd3 385/08 Gesetzgebungskompetenzen im Jagdrecht
22 Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels vom 9. Dezember 1996 (ABl. EG Nr. L 61, S. 1), zuletzt geändert am 9. August 2005 (ABl. EU Nr. L 215, S. 1…
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wd7 047/16 Vertretung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in ausländer- und asylrechtlichen Angelegenheiten
des Gerichts und es komme somit nicht zu der bei einer Ergänzungspflegschaft bestehenden Pflicht zur Instruktion und Überwachung durch den Vormund und damit auch nicht zu dem entsprechenden Haftungsrisiko . Der BGH hat zur Zulässigkeit der Bestellung…
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wd3 046/16 ; WD 7 - 027/16 „Privatsphäre“ von Kindern gegenüber ihren Eltern Betrachtung am Beispiel der „Hello-Barbie“
Jugendliche nach derzeitiger deutscher Rechtslage die Möglichkeit haben, ihre eigene Privatsphäre gegenüber technischer Überwachung durch ihre Erziehungsberechtigten zu schützen und durchzusetzen. Die Frage bezieht sich auf die Einführung der „Hello-Barbie“…
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wd2 010/16 Menschenrechte als Leitlinie der Politik
(1966) 6 2.1.3. Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (1966) 7 2.1.4. Durchsetzung und Überwachung der VN- Menschenrechtsinstrumente 7 2.2. Regionale Menschenrechtsinstrumente 8 2.2.1. Europäische Menschenrechtskonvention…
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wd3 008/15 Ausgestaltung der Kontrollen nach dem Mindestlohngesetz Ergänzung zu den Ausarbeitungen WD 3 - 3000 - 241/14 und WD 3 - 3000 - 269/14
übertragenen Polizeigewalt. Sie dient der Gewährleistung der räumlichen Integrität des Bundestages. Die Zuständigkeit für die Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen nach dem Mindestlohngesetz durch die Abgeordneten liegt danach beim Bundestagspräsidenten…
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wd6 011/19 Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz in der Gastronomie Fragen zur Rechtslage in Deutschland
Nichtraucherschutzes bzw. des Arbeitnehmerschutzes ? Für den Vollzug der Arbeitsstättenverordnung und damit auch für die Überwachung und Durchführung des Nichtraucherschutzes am Arbeitsplatz sind die jeweiligen Aufsichtsbehörden der Länder zuständig.…
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wd7 042/18 Nachhaltigkeitsstrategien bei der Städtebauförderung
Mitgliedstaaten erstatten im Rahmen ihrer jährlichen nationalen Reformprogramme Bericht über die Fortschritte dieser Ziele. Zur Überwachung der Ziele veröffentlicht das Statistische Amt der EU (Eurostat) regelmäßig umfassende Fortschrittsberichte zu den Zielvorgaben…