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wd9 041/19 Die Verwendung von Cannabis zu therapeutischen und anderen Zwecken
d) des auf die Position Cannabis folgenden Spiegelstrichs)7. Dieser Anbau unterliegt nach § 19 Abs. 3 Satz 1 BtMG der Überwachung durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung und ist gemäß § 24a BtMG anzeigepflichtig. Erlaubnispflichtig…
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pe6 035/19 Bankenstresstests in der Europäischen Union. Rechtsgrundlage, Bankenauswahl, Festlegung des Prüfungsumfangs
1024/2013 Bestimmungen darüber, welche Kreditinstitute grundsätzlich der Aufsicht der EZB unterliegen. Die von der EZB zu überwachenden Kreditinstitute ergeben sich aus Art. 6 Abs. 4 VO 1024/2013 i. V. m. Art. 4 Abs. 1 VO 1024/2013. Danach ist die EZB grundsätzlich…
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pe6 016/21 Fragen zur parlamentarischen Mitwirkung des Europäischen Parlaments im Rahmen des Wiederaufbauprogramms der Europäischen Union „Next Generation EU“
des jährlichen Haushaltssaldos gemäß Art. 8 EMB und für die notwendigen Bestimmungen und Regelungen zur Kontrolle und Überwachung der Erhebung der in Art. 2 Abs. 1 EMB aufgeführten Eigenmittel und etwaiger einschlägiger Mitteilungspflichten. 5 Die…
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pe6 279/10 Vereinbarkeit des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) mit europäischem Recht
Darüber hinaus kann das zu errichtende ACTA-Committee die Praxis der Datenverwendung durch die einzelnen Vertragsparteien überwachen und so auf ein entsprechend hohes Datenschutzniveau hinwirken. Ferner wäre ein klarstellender Hinweis, dass schriftliche…
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wd5 122/15 Fragen zum CETA-Vertrag
98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der ...; Comprehensive Economic and Trade Agreement
; 2014 Erdölgewinnung; Steine und Erden;… -
wd5 067/15 Rechtliche Rahmenbedingungen für ein gesetzliches Verbot von gewerblichen Tierbörsen für exotische Tiere
Artenschutz darstellen , Restriktionen aber nicht dazu führen dürfen, dass der Handel mit Tieren über andere , schlechter zu überwachende Wege verläuft. Sofern die Bundesregierung aufgrund der obigen Analyse Maßnahmen initiiert, werden diese generell abstrakter…
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wd3 152/16 Vereinbarkeit eines Richtervorbehalts für unterbringungsähnliche Maßnahmen gegenüber Minderjährigen mit dem Elterngrundrecht
gesetzlichen Möglichkeiten (§ 1666 BGB – gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls), oder die Einführung einer Überwachung der Heime und Kliniken als das mildere Mittel nicht ausreichen würden. Das Bundesverfassungsgericht habe zwar nicht beanstandet…
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wd5 115/16 Fragen zu bestehenden und geplanten rechtlichen Vorgaben für Anbieter von Internetzugangsdiensten im Zusammenhang mit Netzneutralität und Qualitätstransparenz
Zusammenhang lauten die Normen auszugsweise: „Artikel 5 Aufsicht und Durchsetzung (1) Die nationalen Regulierungsbehörden überwachen genau und stellen sicher, dass Artikel 3 und 4 des vorliegenden Artikels eingehalten werden, und fördern die kontinuierliche…
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wd7 093/10 (neu) Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie Richtlinienentwurf des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 2010 und Rechtslage in Deutschland
wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle seitens einer Jeder Mitgliedstaat trifft zudem die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine juristische Person verantwortlich gemacht werden kann, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle seitens…
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pe6 051/17 Der italienische Verhaltenskodex für NRO im Mittelmeer Rechtsverbindlichkeit nach Maßgabe des Unionsrechts
Gestützt auf diese Ermächtigungsgrundlage wurde 2014 die Verordnung (EU) Nr. 656/201414 zur Festlegung von Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von Frontex koordinierten operativen Zusammenarbeit erlassen. Zur Einführung eines integrierten…