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wd3 108/16 Lobbyregister in ausgewählten Staaten und auf EU-Ebene
Registerpflicht 28 6.3. Aufsicht und Sanktionen 29 6.4. Kritik 30 7. Europäische Union 30 7.1. Definition des Begriffs Lobbyismus in der VTR 31 7.2. Die von Interessenvertretern zu beachtenden Regeln 34 7.3. Sanktionen bei Verletzung von Regeln auf…
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wd9 068/13 Einzelfragen zu möglichen gesundheitsschädlichen Folgen durch die Verwendung von Aluminium
Erkenntnisse zu unterstreichen. Eine Ursache für diesen Mangel an Forschung bestehe nach seiner Ansicht in dem starken Lobbyismus der Aluminiumindustrie. Eine Studie, die im Januar 2013 veröffentlicht wurde und die in der wissenschaftlichen Diskussion…
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wd10 023/06 Kulturelle Zusammenarbeit in Europa: Zielsetzungen, rechtliche Grundlagen und institutionelle Entwicklungen
über die Rolle der Verbände vermittelt auch die Themenausgaben „Korporatismus - Verbände“ (26- 27/2000) und „Verbände und Lobbyismus“ (15-15/2006) der Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“. 41 Informationen zur Kulturpolitik der einzelnen europäischen…
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wd10 019/06 Buchmarkt und Buchpreisbindung in Deutschland
WOLF-CSANÁDY, Elisabeth (2000). Kulturgut versus Ware Buch: Die deutsche Buchpreisbindung im Spannungsfeld zwischen Kulturpolitik, Lobbyismus und europäischer Wettbewerbspolitik. In: Czada, Roland; Lütz, Susanne (2000). Die politische Konstitution von Märkten (196-208)…
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wd5 196/14 Fragen zum Rüstungslobbyismus
Verbände und andere Vorfeldorganisationen stehen der Rüstungsindustrie nahe? Das Handelsblatt hat in einer Serie zum Thema Lobbyismus einen Artikel mit dem Titel „Waffen für die Welt“ veröffentlicht27 (Anlage 22). Deutscher Bundestag, Antwort der Bundesregierung…
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wd7 148/08 Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption
1 Vgl. BR-Drs. 631/02 vom 4.7.2002, S. 6 f. 2 Vgl. Stünker, in: FS Meyer, S. 589; näher zu Lobbyismus und den diversen Strategien der Einflussnahme auf Abgeordnete: Richter S. 17 ff. 3 Zur Strafwürdigkeit der Abgeordnetenbestechung…
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pe6 145/15 Das Wiederzulassungsverfahren Glyphosat
beschriebenen Mehrheitsverhältnisse sehr schwierig, noch Einfluss zu nehmen.“19 Eine politikwissenschaftliche Arbeit zu Lobbyismus in Komitologieverfahren kommt zu dem Ergebnis , dass sich Lobbyorganisationen in den von der Studie untersuchten Fällen…
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wd9 014/15 Strafrechtliche und außerstrafrechtliche Regelungen zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Österreich und der Schweiz
Intervention (§ 308 StGB) Die Bestimmung des § 308 StGB soll das Interventionsunwesen, das heißt Formen des gesetzwidrigen Lobbyismus bekämpfen25. Wer für sich oder einen Dritten dafür einen Vorteil fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, dass er…
28 Gutachten