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pe6 024/18 Europarechtliche Probleme bei der Überführung des ESM in das EU-Recht und zu dessen Weiterentwicklung zu einem Europäischen Währungsfonds
Überführung des ESM in das EU-Recht und zu dessen Weiterentwicklung zu einem Europäischen Währungsfonds Ausarbeitung Unterabteilung Europa Fachbereich Europa Die Arbeiten des Fachbereichs Europa geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages…
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wd3 086/14 Beteiligung der nationalen Parlamente im Euro-Raum in Bezug auf Maßnahmen des ESM Zu den Rechten der nationalen Parlamente und zur Praxis bei bisherigen Hilfsmaßnahmen
- 3000 - 086/14 Beteiligung der nationalen Parlamente im Euro-Raum in Bezug auf Maßnahmen des ESM Zu den Rechten der nationalen Parlamente und zur Praxis bei bisherigen Hilfsmaßnahmen Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste …
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wd3 208/13 Beteiligung und Mitwirkung des Deutschen Bundestages an dem Zustandekommen von Staatsverträgen und völkerrechtlichen Verträgen
2016 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 208/13 Beteiligung und Mitwirkung des Deutschen Bundestages an dem Zustandekommen von Staatsverträgen und völkerrechtlichen Verträgen Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitungen…
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wd3 146/14 Beteiligung der nationalen Parlamente im Euro-Raum in Bezug auf Maßnahmen des ESM Zu den Rechten der nationalen Parlamente und zur Praxis bei bisherigen Hilfsmaßnahmen Aktualisierung zu WD 3 – 3000 – 086/14
- 3000 - 146/14 Beteiligung der nationalen Parlamente im Euro-Raum in Bezug auf Maßnahmen des ESM Zu den Rechten der nationalen Parlamente und zur Praxis bei bisherigen Hilfsmaßnahmen Aktualisierung zu WD 3 – 3000 – 086/14 Ausarbeitung …
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pe6 015/21 Zu den Prüfungsrechten des Europäischen Rechnungshofs
Prüfungsrechten des Europäischen Rechnungshofs Sachstand Unterabteilung Europa Fachbereich Europa Unterabteilung Europa Fachbereich Europa Sachstand PE 6 - 3000 - 015/21 Seite 2 Die Arbeiten des Fachbereichs Europa geben nicht…
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wd3 135/12 , WD 11 - 086/12 Im Fiskalvertrag enthaltene Klagemöglichkeit vor dem EuGH und Fehlen eines vertraglichen Kündigungsrechts Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz
Deutscher Bundestag Im Fiskalvertrag enthaltene Klagemöglichkeit vor dem EuGH und Fehlen eines vertraglichen Kündigungsrechts Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste WD 11 – 3000 – 86/12, WD 3 – 3000 – 135/12 Wissenschaftliche…
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pe6 027/15 Fragen zur Liquiditätsversorgung von Kreditinstituten durch die EZB
3000 - 27/15 Fragen zur Liquiditätsversorgung von Kreditinstituten durch die EZB Ausarbeitung Unterabteilung Europa Fachbereich Europa Ausarbeitungen und andere Informationsangebote des Fachbereichs Europa geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages…
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pe6 090/20 Differenzierte Integration in Europa
Differenzierte Integration in Europa Ausarbeitung Unterabteilung Europa Fachbereich Europa Fachbereich Europa Ausarbeitung PE 6 - 3000 - 090/20 Seite 2 Die Arbeiten des Fachbereichs Europa geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages…
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pe6 051/12 Mehrheitserfordernis in Bundestag und Bundesrat beim Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion und erforderliche Rechtsakte zur Revision der völkervertraglich eingegangen Verpflichtungen
Mehrheitserfordernis in Bundestag und Bundesrat beim Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion und erforderliche Rechtsakte zur Revision der völkervertraglich eingegangen Verpflichtungen…
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wd4 055/20 Zum Erfordernis eines qualifizierten Mehrheitsbeschlusses des Bundestages hinsichtlich des Zustimmungsgesetzes zum Eigenmittelbeschluss der EU
3000 – 055/20 Zum Erfordernis eines qualifizierten Mehrheitsbeschlusses des Bundestages hinsichtlich des Zustimmungsgesetzes zum Eigenmittelbeschluss der EU Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages…
49 Gutachten