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pe6 089/20 Vereinbarkeit der Regelungen des geplanten § 6a GSA Fleisch mit dem Unionsrecht
20201, reagiert diese auf anhaltend problematischen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. Diese rückten im Rahmen der Corona-Pandemie durch COVID-19-Ausbrüche in mehreren deutschen Schlacht- und Fleischverarbeitungsbetrieben in den Fokus der Öffentlichkeit…
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wd3 254/20 Elektronische Abstimmungen bei parteiinternen Wahlen per De-Mail
und Kandidatenaufstellungen undemokratisch?, Legal Tribune Online, abrufbar unter https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-parteitag-kommunalwahl-kandidatenaufstellung-wahlen-demokratie -vereinsrecht/. Vgl. zur eingeschränkten Wirkung außerhalb…
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wd4 048/21 Vorschlag zur Integrierung eines Grundeinkommens in das Einkommensteuersystem
Auftraggeber regt an, jenseits der großen Debatten um steuerfinanzierte Modelle eines Grundeinkommens und vor dem Hintergrund der Corona-Krise im bestehenden Einkommensteuersystem Reformen vorzunehmen, die eine Wirkung in Richtung eines Grundeinkommen entfalten…
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wd9 017/21 Maßnahmen zur Prävention von Adipositas und deren Wirksamkeit
wurde eine hohe Prävalenz der Adipositas ermittelt.15 Inzwischen gibt es auch erste Studienergebnisse zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Verbreitung von Adipositas in Deutschland. So gaben im Rahmen einer online-Befragung der …
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wd3 083/20 Ethikrat. Konsequenzen eines nicht rechtzeitig erfolgten Besetzungsvorschlags
für den Ethikrat einer konstituierenden Sitzung mit persönlicher Anwesenheit bedarf. Dies ist angesichts der derzeitigen Corona-Pandemie mit daraufhin erlassenem Kontaktverbot relevant. 2. Gesetzliche Vorgaben Der Ethikrat ist durch das Gesetz zur…
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wd7 086/20 Einzelfragen zur Durchführung eines vergaberechtlichen Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb
hier allerdings vor einem „Automatismus“ zu warnen. Nicht jede Ausschreibung , die zuvor nicht dringlich war, werde durch die Corona-Krise zu einer dringlichen.25 Zudem dienten die Maßnahmen lediglich zur Überbrückung, bis langfristigere Lösungen verfügbar…
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wd6 042/21 Saisonarbeit als geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB IV
der zeitlichen Grenze von drei Monaten beziehungsweise 70 Arbeitstagen pro Kalenderjahr. Als Reaktion auf die die wegen der Corona-Pandemie bestehenden Probleme bei der Saisonbeschäftigung hat der Deutsche Bundestag am 22. April 2021 eine Anhebung dieser…
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wd6 017/21 Fragen zur geplanten Einmalzahlung für Grundsicherungsberechtigte nach dem Sozialschutz-Paket III
ausdrücklich verzichtet.15 Zwar können Mehrbedarfe im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II grundsätzlich auch infolge der derzeitigen Corona-Pandemie entstehen. So kann nach der Rechtsprechung die Anschaffung eines internetfähigen Endgeräts nebst Zubehör zur Teilnahme…
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wd8 053/21 Negative SARS-CoV-2-Tests als Voraussetzung für die Teilnahme am schulischen Präsenzunterricht. Ein Rechtsprechungsüberblick
geschilderten Infektionsgeschehen Schülerinnen und Schüler vom Präsenzunterricht ausgeschlossen werden können, die sich nicht auf das Corona-Virus testen lassen wollen. Auch soweit die durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 verkündete…
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wd7 101/20 Fluggastrechte in der Insolvenz. Einzelfragen zum Gläubigerstatus von Fluggästen
(Presseerklärung der Bundesregierung vom 2. April 2020, abrufbar unter: https://www.bundesregierung .de/breg-de/aktuelles/im-sogenannten-corona-kabinett-der-bundesregierung-wurde-heute-folgender-beschluss -fuer-eine-gutscheinloesung-bei-pauschalreisen-flugtickets-u…