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pe6 104/15 Regulatorische Kooperation in CETA
der Vertragsparteien besteht, ist für alle Fragen der technischen Regulierung und Vereinheitlichung, insbesondere für die Überwachung der Umsetzung und Anwendung der Abschnitte des Abkommens zur regulatorischen Kooperation, zuständig. In diesem Zusammenhang…
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wd7 131/07 Der rechtliche Status ehrenamtlicher Naturschutzhelfer in den Ländern Personenkreis, Mitwirkungsrechte und Entschädigungsregelungen
gehört es zu den Aufgaben der Naturschutzhelfer, festgesetzte Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen durchzuführen oder zu überwachen. In anderen Ländern ist vorgesehen, dass weitere Aufgaben, wie etwa die des Artenschutzes übertragen werden können. …
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wd3 045/17 Rechtsgrundlagen der Videoüberwachung in den Bundesländern
Videoüberwachung im Landesrecht. Bundesrechtliche Regelungen werden nicht genannt. Die Darstellung ist außerdem auf die Überwachung des öffentlichen Raums beschränkt. Nicht erfasst sind daher Befugnisnormen der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze zur…
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pe6 086/18 Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Maßnahmen der Europäischen Union
Kriminalität entgegenzuwirken und die Finanzierung des Terrorismus zu verhindern. Vorschlag für eine Verordnung über die Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union verbracht werden, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005…
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wd7 015/09 „Kulturflatrate“ contra „Olivennes-Modell“ Umgang mit Urheberrechtsverletzungen im Internet in Deutschland, Frankreich und Schweden
durch intensivierte Überwachung, Kontrolle und Bestrafung illegaler Downloads zu erfolgen. Provider müssten gezwungen werden, durch staatlich autorisierte Software den Datenverkehr auf ihren Servern und zu den Nutzern zu überwachen und unerlaubte Nutzungen…
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wd7 141/11 Struktur einer gemeinnützigen Stiftung
Stiftungsgesetz10 bestimmte Anzeigepflichten und Aufsichtsmaßnahmen ausdrücklich aus, „wenn und solange eine ordnungsgemäße Überwachung durch ein in der Stiftungssatzung vorgesehenes unabhängiges Kontrollorgan gewährleistet erscheint “. Mehrere Stiftungsgesetze…
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wd9 034/19 Marktzugangsvoraussetzungen für Medizinprodukte in der EU nach derzeitiger und künftiger Rechtslage
neuen Verordnungen wird im Wesentlichen die Produktkontrolle vor dem Inverkehrbringen verstärkt und ihre anschließende Überwachung verschärft. So werden mit den Rechtsvorschriften in Kapitel III der Verordnung 2017/745 die Rechtsgrundlagen für die Identifizierung…
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wd5 031/18 Strahlenbelastung bestimmter Lebensmittel
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) veröffentlicht.2 Die Kontrollverfahren zur Überwachung der Höchstgehalte sind für Lebensmittel in der AVV- Strahlenschutzvorsorge-Lebensmittelüberwachung3 festgelegt. Gemäß Anlage…
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wd3 138/17 Sanktionsmöglichkeiten gegen politische Parteien in Deutschland
juristischen Person oder einer in Nummer 2 oder 3 genannten Personenvereinigung verantwortlich handelt, wozu auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung gehört, eine Straftat oder…
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wd5 120/19 Lärmminderung im Straßenverkehr
de/publikationen/laerm-klimaschutz-durch-tempo- 30-staerkung-der (zuletzt aufgerufen am 6.1.2020) Technische Aspekte der Überwachung der akustischen Qualität der Fahrwege im Straßenverkehr. https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/technische-aspe…