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wd5 057/20 Straßenrechtliche Aspekte zu sogenannten Pop-up Bike Lanes an Bundesstraßen innerhalb von Ortschaften
kurzfristig zu reagieren . Im Rahmen der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus kommt es daher zu verschiedenen Pilotprojekten. Mit dem Rad zu fahren, ist gerade in der Corona-Krise gut, um Ansteckungsrisiken zu vermeiden, zwingend nötige Wege zurückzulegen…
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wd3 292/20 Ausgangsbeschränkungen nach den §§ 28, 28a Infektionsschutzgesetz
Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte im Eilverfahren bezüglich einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung zu entscheiden.17 Die Bayerische Corona-Verordnung sah vor, dass bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 Infizierten je 100.000 Einwohner der Aufenthalt…
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wd3 103/21 Verordnungsermächtigung der Länder nach § 28c IfSG. Nachfragen zu WD 3 - 100/21
ist die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung Ausnahmen für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete von den Corona-Schutzmaßnehmen zu erlassen. Nach § 28 S. 3 IfSG kann sie auch die Länder dazu ermächtigen. § 11 SchAusnahmV enthält die…
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wd9 072/21 SARS-CoV-2-Impfungen für Deutsche, die im Ausland leben (Stand: 28. Juli 2021)
V1), abrufbar unter https://www.bundesgesundheitsministerium .de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/Verordnungen/Corona- ImpfV_BAnz_AT_11.03.2021_V1.pdf. 6 Näheres hierzu bei: GKV-Spitzenverband, DVKA Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung…
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wd3 015/21 Verfassungsmäßigkeit von Lockerungen der Maßnahmen zum Infektionsschutz für geimpfte Personen
Februar 2021). 3 Siehe z. B. ZEIT ONLINE vom 9. Januar 2021 abrufbar unter: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021- 01/corona-impfprivilegien-verfassung-arbeitsrecht-impfpflicht sowie ntv vom 31. Dezember 2021, abrufbar unter: https://www.n-tv.de…
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wd3 176/20 Fragen zu Mitgliederversammlungen politischer Parteien bei Naturkatastrophen oder pandemischen Notlagen
Mitgliederversammlung durch Regelungen in ihrer Satzung für den Fall von Naturkatastrophen und pandemischen Notlagen (wie der derzeitigen Corona-Pandemie) auf andere Gremien übertragen können, wenn ein ordnungsgemäßer und sicherer Zusammentritt der Mitgliederversammlung…
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wd2 095/20 Zum Handeln ausländischer Staatsorgane auf deutschem Territorium
überwiegend in Bayern lebenden thailändischen Königs Maha Vajiralongkorn (Rama X.)1 hat nicht nur wegen angeblicher Verstöße gegen Corona-Auflagen, sondern vor allem mit Blick auf die andauernden Massenproteste regierungskritischer thailändischer Studenten2 für…
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wd9 016/21 Auswirkungen des ersten Coronavirus-Lockdowns auf die medizinische Versorgung
Regierungschefs der Länder am 12. März 2020, abrufbar unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/beschluss -zu-corona-1730292. Wissenschaftliche Dienste Kurzinformation Auswirkungen des ersten Coronavirus-Lockdowns auf die medizinische…
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wd6 094/20 Einzelaspekte zu ausgewählten Modellen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland
und zeitlich begrenzte Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens gefordert, um den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona- Pandemie und den damit zusammenhängenden Einkommensausfällen der Bürger zu begegnen und ihnen eine gesellschaftliche Teilhabe…
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wd9 036/21 Gesundheitsgefahren durch Tabakkonsum. Ausgewählte Studien und Beiträge
befasst habe. Siehe: Corona und Rauchen, Covid-19 und Rauchen: Schockierende Studie belegt höheres Risiko, in: inFranken.de vom 10. Februar 20021, abrufbar unter: https://www.infranken.de/ratgeber/gesundheit/coronavirus/corona-rauchen-sterberisiko-…