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wd4 119/20 Verfassungsmäßigkeit einer einheitlichen Steuerverwaltung durch den Bund im Auftrag der Länder („Landesauftragsverwaltung“)
den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere…
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wd4 074/16 Gesetz zur Einführung einer Steuer auf Palmöl in Frankreich Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens in Frankreich und kurzer Überblick zum Komplex „Palmölsteuer“ im europäischen Kontext
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wd4 014/18 Berücksichtigung von Alleinerziehenden im Einkommensteuergesetz
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wd6 127/16 Anreize und Maßnahmen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
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wd4 139/19 Auswirkungen einer bundesgesetzlichen Regulierung des Glücksspiels auf die Steuerkompetenzen
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wd4 051/17 Gemeinnützige Organisationen: Steuerliche Begünstigungen und Ausweitung der Finanzierung mit privatem Kapital
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wd4 059/21 Zur rechtssicheren Ausgestaltung der Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung
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wd10 062/05 Planung und Steuerung der Aktiven Information im Fachbereich Kultur und Medien
Medien 1. Vorbemerkung Das parlamentarische Politikfeld „Kultur und Medien“ liegt vor allem im Aufgabengebiet des Ausschusses für Kultur und Medien (mit Unterausschuss Neue Medien). Der Kulturausschuss wurde 1998 nach der Bundestagswahl neu eingerichtet…
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wd4 042/17 Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 28 Satz 5 Einkommensteuergesetz: Ausnahme von der nachgelagerten Besteuerung von Alterseinkünften
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wd3 011/10 Rechtsfragen des Fraktionsstatus
Seite 3 1. Einleitung Nach § 46 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) sind die Fraktionen rechtsfähige Vereinigungen von Abgeordneten im Deutschen Bundestag. § 46 Abs. 3 AbgG bestimmt, dass die Fraktionen nicht Teil der öffentlichen Verwaltung sind und…