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wd10 007/16 Internetsperren in Deutschland
Internetdiensteanbieter im Zusammenhang mit kriminellen Handlungen geraten verstärkt in die öffentliche Diskussion. Seit dem Ende der 90er-Jahre wird das Internet von immer mehr Menschen genutzt. Es sollte nach Meinung vieler Nutzer weitgehend frei von staatlichen Regulierungen…
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wd8 090/14 Zum Gebrauch der deutschen Sprache in der Wissenschaft
2. Parlamentarische Vorgänge 6 2.1. Antrag der CDU/CSU Fraktion vom 25. Juni 2013 (Drucksache 17/14114) 7 2.2. Beratung im Deutschen Bundestag am 27. Juni 2013 8 2.3. Aktueller Stand 10 2.3.1. Sprachkompetenzen im Nationaler Bildungsbericht 2014…
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wd6 186/11 Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen in Deutschland Loyalitätspflichten kirchlicher Arbeitnehmer und Leiharbeit in kirchlichen Einrichtungen
Einrichtungen Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste © 2011 Deutscher Bundestag WD 6 – 3000-186/11 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 6 – 3000-186/11 Seite 2 Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen in Deutschland Loyalitätspflichten…
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wd3 287/12 Zugang zu Akten der ehemaligen DDR nach Bundesarchivgesetz, Stasi-Unterlagen-Gesetz und Landesarchivgesetzen der neuen Bundesländer
Anwendungsbereich des StUG 5 2.1.1. Anwendungsvorrang des StUG im Bereich personenbezogener Stasi-Unterlagen 5 2.1.2. Anwendung des StUG auf Informationen aus den Stasi- Unterlagen 6 2.2. Zugangsberechtigte 6 2.2.1. Einzelne 7 2.2.2. Öffentliche und nicht-öffentliche…
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wd7 152/17 Gesetzgeberische Handlungsmöglichkeiten zur Einschränkung der Strafaussetzung zur Bewährung, insbesondere bei Intensivtätern
Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 5 2. Das Rechtsinstitut der Strafaussetzung zur Bewährung im Erwachsenenstrafrecht 5 2.1. Einführung in die Norm 6 2.2. Rechtspolitische und verfassungsrechtliche Hintergründe 7 2.3. Aussetzung des Strafrestes…
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wd2 094/17 Verbot der Vollverschleierung in Staaten der EU
1.1. Koranische Basis der Verhüllung der Frau 5 1.2. Lokale Formen islamischer Verhüllung der Frau 6 1.3. Kritik an Verhüllung und Vollverschleierung 6 1.4. Differenzierung zwischen Vollverschleierungs- und Kopftuchverboten 8 2. Gesetzliche Regelungen…
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wd9 098/19 Genetische Untersuchungen zu medizinischen Zwecken bei geborenen Menschen und bei Föten während der Schwangerschaft. Allgemeine Rechtsgrundlagen nach dem Gendiagnostikgesetz und den Richtlinien der Gendiagnostik-Kommission
Ausarbeitung WD 9 - 3000 - 098/19 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Zusammenfassung 6 1.1. Zweck des Gendiagnostikgesetzes 6 1.2. Anwendungsbereich des Gendiagnostikgesetzes 6 1.3. Begriffsbestimmungen des Gendiagnostikgesetzes 7 1.4. Überblick zu den Regelungen…
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wd2 165/18 Eckpunkte und völkerrechtliche Bedeutung des Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration
Entwurfs vom 13. Juli 2018 6 2.1. Vision und Leitprinzipien 6 2.2. Kooperationsrahmen 7 2.2.1. Ziele des Globalen Migrationspaktes 8 2.2.2. Fragen zu den Verpflichtungen einzelner Ziele 9 2.2.2.1. Ziel 2: Minimierung der Ursachen von Migration 9 2.2.2.2. Ziel…
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wd3 010/20 Fragen zu Migration und Flüchtlingsschutz in Deutschland, Kanada, Neuseeland und den USA
Völkerrechtliche Pflichten im Bereich Einwanderung 4 2.1. Aufnahme von Flüchtlingen 4 2.2. Arbeits- und Ausbildungsmigration 5 3. Deutschland 6 3.1. Pflichten zur Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen aus dem Ausland 6 3.1.1. Europarecht 6 3.1.2. Nationales…
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wd9 050/11 Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspfleger als verantwortliche Pflegefachkräfte in Pflegeeinrichtungen der sozialen Pflegeversicherung
Normzweck des § 71 SGB XI 5 3. Ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen im Sinne des SGB XI (§ 71 Abs. 1, 2 und 4 SGB XI) 6 3.1. Ambulante Pflegeeinrichtungen (Pflegedienste) im Sinne des § 71 Abs. 1 SGB XI 7 3.1.1. Leistungsort 7 3.1.2. Leistungsinhalt…