wd1 028/11 Befunde der politikwissenschaftlichen Forschung zur Transparenz der Parteienfinanzierung

Ausarbeitung vom 02.05.2011 — 22 Seiten

Parteienzuschüsse als förderungswürdige Einnahmen besondere Berücksichtigung fanden. Demgegenüber ist jedoch festzustellen, dass Parteispenden z. B. von großen Unternehmen und Organisationen nicht notwendigerweise auf eine Förderung des demokratischen Systems…

wd3 023/18 Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes in der parlamentarischen Praxis. Unter besonderer Berücksichtigung der Tätigkeit der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages

Ausarbeitung vom 26.01.2018 — 10 Seiten

grundsätzlich Zugang zu Unterlagen gewähren muss, die im Zusammenhang mit den Rechenschaftsberichten der Parteien und den Parteispenden angefertigt wurden.18 Die Bundestagsverwaltung sieht insoweit die Zugangsregelungen des Parteiengesetzes als vorrangig…

wd3 295/12 Verhaltensregeln für Abgeordnete in den Bundesländern

Ausarbeitung vom 25.10.2012 — 14 Seiten

zu veröffentlichen. Zuwendungen im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit der Abgeordneten, die in Abgrenzung zur Parteispende den Abgeordneten zur persönlichen Verfügung gestellt werden, sind in Baden-Württemberg50 und Bayern51 dem Präsidenten…

wd3 098/13 Veröffentlichungspflichten für Abgeordnete im Europäischen Parlament, im Bundestag und den Landesparlamenten

Ausarbeitung vom 29.05.2013 — 21 Seiten

zu veröffentlichen. Zuwendungen im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit der Abgeordneten, die in Abgrenzung zur Parteispende den Abgeordneten zur persönlichen Verfügung gestellt werden, sind in Baden-Württemberg62 und Bayern63 dem Präsidenten des…