wd3 074/10 Parteispenden von Verbänden

Ausarbeitung vom 10.03.2010 — 9 Seiten

Deutscher Bundestag Parteispenden von Verbänden Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste WD 3 – 3000 – 074/10 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 074/10 Seite 2 Parteispenden von Verbänden Verfasser/in:…

wd3 138/17 Sanktionsmöglichkeiten gegen politische Parteien in Deutschland

Ausarbeitung vom 13.07.2017 — 5 Seiten

Deutschland . Insbesondere sollen die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Parteien, das Sanktionsregime im Zusammenhang mit Parteispenden, die Bedeutung von Vorstrafen für die politische Betätigung und das Parteiverbotsverfahren dargestellt werden. 2. Straftaten…

wd4 060/19 Die steuerliche Ungleichbehandlung von Berufsverbänden und gemeinnützigen Körperschaften bei politischer Betätigung

Ausarbeitung vom 05.06.2019 — 14 Seiten

Organisationen 8 4.2.1. Allgemeiner Gleichheitssatz 9 4.2.2. Chancengleichheit der Parteien 9 4.2.2.1. Rechtslage zu Parteispenden von Berufsverbänden bis 1993 10 4.2.2.2. Das Urteil des BVerfG vom 9.4.1992 10 4.2.2.3. Rechtsänderungen nach der BVerfG-Entscheidungen…

wd3 083/16 Strafrechtliche Verantwortlichkeit von politischen Parteien

Ausarbeitung vom 03.03.2016 — 1 Seiten

(PartG)1, der bestimmtes Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Rechenschaftspflicht der Parteien und der Handhabung von Parteispenden pönalisiert, nur auf natürliche Personen als Täterkreis. Mangels Strafvorschriften für die politische Partei als solche…

wd3 099/17 Vereinsgründung durch Politiker und Beamte

Ausarbeitung vom 18.05.2017 — 3 Seiten

und Stiftungen, ebenso nach § 25 Abs. 2 Nr. 6 ParteiG Spenden, bei denen etwa ein Verein als Strohmann auftritt. Alle Parteispenden über 50.000 € müssen dem Bundestagspräsidenten unverzüglich angezeigt werden; dieser veröffentlicht die Spende unter…

wd3 045/20 Behandlung britischer Staatsangehöriger als Unionsbürger während des Brexit-Übergangszeitraums

Ausarbeitung vom 25.02.2020 — 2 Seiten

Unionsbürger gelten. Insbesondere bezieht sich die Frage auf § 25 Abs. 2 Nr. 3 a) Parteiengesetz, der unter anderem Parteispenden von Unionsbürgern behandelt. Gemäß Art. 50 Abs. 3 AEUV endet mit dem Tag des Inkrafttretens eines Austrittsabkommens…

wd3 060/14 Mandatsträgerbestechung Zum Tatbestandsmerkmal des ungerechtfertigten Vorteils

Ausarbeitung vom 24.04.2014 — 14 Seiten

ebenfalls ausländische Gesetze, die die Zulässigkeit von Parteispenden regeln , zum Ausschluss der Strafbarkeit führen können.15 Im deutschen Recht richtet sich die Zulässigkeit von Parteispenden nach § 25 Parteiengesetz (PartG)16. Die Vorschrift regelt…

wd3 321/11 Zur möglichen Differenzierung zwischen Direktspenden für parteiund fraktionslose Abgeordnete oder Kandidaten und für partei- und fraktionszugehörige Abgeordnete auf Bundesebene

Ausarbeitung vom 20.10.2011 — 9 Seiten

– 3000 – 321/11 Seite 3 1. Einleitung Im System der Spenden für politische Zwecke besteht neben der Möglichkeit von Parteispenden, auf die die Vorschriften des Parteiengesetzes (PartG)1 Anwendung finden, die Möglichkeit von Direktspenden an Abgeordnete…

wd3 125/20 Zeugenvereidigung im Untersuchungsausschuss und Wahlprüfungsausschuss

Ausarbeitung vom 26.05.2020 — 9 Seiten

Untersuchungsausschüsse findet das Gesetz keine Anwendung“; die Entscheidung betraf den bereits am 2. Dezember 1999 eingesetzten „Parteispenden“-Ausschuss und die in dessen Sitzung am 16. November 2001 verweigerte Vereidigung. 28 StGH Hessen, Urteil vom 16. November…

wd3 120/18 Beweiserhebung von Untersuchungsausschüssen nach Abkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen und nach dem unionsrechtlichen Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit (Art. 4 EUV)

Ausarbeitung vom 03.07.2018 — 25 Seiten

Beweisaufnahmen vergangener Untersuchungen bereits beeinträchtigt, z. B. in folgenden Fällen: Im Jahr 2000 hatte der „Parteispenden“-Untersuchungsausschuss des Bundestags die Vorlage von Akten eines in der Schweiz geführten Strafverfahrens begehrt. Das…