1. wd3 370/09 Überprüfung von Wahlergebnissen

    Ausarbeitung vom — 5 Seiten

    Auskunftserteilung und Akteneinsicht gegenüber staatlichen Stellen (Informationsfreiheit ) unterfallen ebenfalls nicht dem Petitionsrecht, sondern dem Schutzbereich der Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, die nach Maßgabe der allgemeinen Gesetze…

  2. wd3 149/17 Extremistendateien in Deutschland

    Ausarbeitung vom — 6 Seiten

    Bekämpfung des internationalen Terrorismus nicht mehr erforderlich ist. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und die Landesdatenschutzbeauftragten sind für die datenschutzrechtliche Kontrolle der ATD zuständig. 3. Rechtsextremismus-Datei…

  3. wd3 156/04 Informationsfreiheitsgesetze in Deutschland und weiteren Ländern

    Ausarbeitung vom — 3 Seiten

    für das Land Nordrhein- Westfalen vom 27. November 2001, GV NRW 2001, S. 806. Anlage 2 Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin vom 15. Oktober 1999, GVBl. 1999, Nr. 45, S. 561; zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juli 2001,…

  4. wd3 092/19 Umsetzung der EU-Richtlinie zum Datenschutz bei Justiz und Polizei

    Ausarbeitung vom — 1 Seiten

    die öffentlichen Stellen des Bundes steht nach § 9 Abs. 1 BDSG dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu. Nach § 9 Abs. 2 BDSG ist der Bundesdatenschutzbeauftragte nicht zuständig für die Aufsicht über die von den Bundesgerichten…

  5. wd3 262/06 Fragen zur Umsetzung von Informationsfreiheitsgesetzen in ausgewählten europäischen Staaten: Dänemark, Großbritannien, Österreich, Schweden und die Schweiz

    Ausarbeitung vom — 9 Seiten

    gesonderte gesetzliche Bestimmungen zur Informationsfreiheit; eine Erfassung der Informationsgesuche wird dort ebenfalls nicht vorgenommen. Allerdings stellte kürzlich der Beauftragte für Informationsfreiheit im Rahmen eines Vortrags fest, dass bis…

  6. wd3 225/13 Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder Stellung und rechtliche Grundlagen

    Ausarbeitung vom — 16 Seiten

    225/13 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Vorbemerkung 4 2. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 4 2.1. Rechtsgrundlagen 5 2.2. Aufgaben 5 2.3. Rechtliche Stellung 5 2.4. Status 6 3. Die Datenschutzbeauftragten…

  7. wd3 128/04 Geheimdienste und Informationsfreiheitsgesetze in ausgewählten Staaten

    Ausarbeitung vom — 8 Seiten

    regelt, welche Akten als geheim einge- 4 Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin vom 15. Oktober 1999, GVBl. 1999, Nr. 45, S. 561; zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juli 2001…

  8. wd3 190/13 Informationszugangsanspruch nach dem IFG und presserechtlicher Auskunftsanspruch

    Ausarbeitung vom — 8 Seiten

    Eine der grundlegendsten Veränderungen, die das deutsche Verwaltungsrecht derzeit erfährt, spielt sich im Bereich der Informationsfreiheit ab. Die vielfach geäußerte Forderung nach transparentem Verwaltungshandeln hat sich in den vergangenen Jahren verstärkt…

  9. wd3 019/18 Recht auf Auskunft nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz

    Ausarbeitung vom — 2 Seiten

    Informationen zu Art. 15 DS-GVO finden sich auf der Internetseite der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (siehe das Kurzpapier Auskunftsrecht https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Datenschutz/Kurzpapier_Auskunftsrecht…

  10. wd3 157/14 Reichweite des Informationsfreiheitsgesetzes

    Ausarbeitung vom — 10 Seiten

    Verfassungsbestimmungen2 lässt sich ein Gebot freien Zugangs zu amtlichen Informationen ableiten.3 Insbesondere schützt die Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 Grundgesetz (GG)4 als Abwehrrecht lediglich den Zugang zu allgemein zugänglichen Informationsquellen…