wd3 289/20 Bestehen eines Grundrechts auf Teilhabe an digitalen Medien

Ausarbeitung vom 15.12.2020 — 2 Seiten

Grundversorgungsleistungen folgt daraus nicht.3 Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG vermittelt dem Bürger allerdings einen Anspruch auf Informationsfreiheit. Danach hat der Einzelne das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten zu können. Zu…

wd3 258/20 Ausgewählte Fragen zur Umsetzung der EU-DatenschutzGrundverordnung (DS-GVO) in Deutschland

Ausarbeitung vom 16.11.2020 — 3 Seiten

erhalten.1 § 8 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bestimmt dabei, dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) als oberste Bundesaufsichtsbehörde mit Dienstsitz in Bonn eigerichtet wird. § 17 S. 1 BDSG regelt, dass der…

wd3 053/10 Einsicht in Verträge der öffentlichen Hand

Ausarbeitung vom 22.03.2010 — 10 Seiten

Fluck, Jürgen, Verwaltungstransparenz durch Informationsfreiheit, DVBl. 2006, 1406 (1407 ff.). 2 Ausführlich, mit Text und Erläuterungen, Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unter http://www.bfdi.bund.de/cae/servle…

wd3 370/09 Überprüfung von Wahlergebnissen

Ausarbeitung vom 21.10.2010 — 5 Seiten

Auskunftserteilung und Akteneinsicht gegenüber staatlichen Stellen (Informationsfreiheit ) unterfallen ebenfalls nicht dem Petitionsrecht, sondern dem Schutzbereich der Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, die nach Maßgabe der allgemeinen Gesetze…

wd3 149/17 Extremistendateien in Deutschland

Ausarbeitung vom 26.07.2017 — 6 Seiten

Bekämpfung des internationalen Terrorismus nicht mehr erforderlich ist. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und die Landesdatenschutzbeauftragten sind für die datenschutzrechtliche Kontrolle der ATD zuständig. 3. Rechtsextremismus-Datei…

wd3 139/21 Richtigkeitsgebot bei der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei

Ausarbeitung vom 16.07.2021 — 1 Seiten

10. Auflage 2017 Rn. 1003. 5 Schmitt, Freund und Helfer auf Twitter: Social-Media-Präsenz der Polizei, S. 27, in: Informationsfreiheit und Informationsrecht, Jahrbuch 2019. Wissenschaftliche Dienste Kurzinformation Richtigkeitsgebot bei der Ö…

wd10 018/21 Rechtliche Aspekte des terrestrischen Empfangs und der Kabelweiterverbreitung ausländischer Fernseh- und Rundfunksender im deutschen Grenzgebiet

Ausarbeitung vom 04.05.2021 — 11 Seiten

Schweizer DVB-T-Sendemasten oder die Einspeisung der Signale in fremde Kabelnetze, der sich aus dem Grundrecht der Informationsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 S. 1, Hs. 2 Grundgesetz (GG)22 herleitet, besteht nicht. Bei den Fernsehprogrammen der SRG handelt…

wd3 156/04 Informationsfreiheitsgesetze in Deutschland und weiteren Ländern

Ausarbeitung vom 18.06.2004 — 3 Seiten

für das Land Nordrhein- Westfalen vom 27. November 2001, GV NRW 2001, S. 806. Anlage 2 Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin vom 15. Oktober 1999, GVBl. 1999, Nr. 45, S. 561; zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juli 2001,…

wd3 092/19 Umsetzung der EU-Richtlinie zum Datenschutz bei Justiz und Polizei

Ausarbeitung vom 08.04.2019 — 1 Seiten

die öffentlichen Stellen des Bundes steht nach § 9 Abs. 1 BDSG dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu. Nach § 9 Abs. 2 BDSG ist der Bundesdatenschutzbeauftragte nicht zuständig für die Aufsicht über die von den Bundesgerichten…

wd3 225/13 Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder Stellung und rechtliche Grundlagen

Ausarbeitung vom 05.12.2013 — 16 Seiten

225/13 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Vorbemerkung 4 2. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 4 2.1. Rechtsgrundlagen 5 2.2. Aufgaben 5 2.3. Rechtliche Stellung 5 2.4. Status 6 3. Die Datenschutzbeauftragten…