wd3 024/18 Bundesgesetze zur Terrorismusbekämpfung seit 2001 Aktualisierung der Anlage 1 zur Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 037/17

Ausarbeitung vom 07.02.2018 — 36 Seiten

stellt die seit 2001 erlassenen Bundesgesetze zusammen, mit denen – zumeist neben anderen Zielen – der internationale Terrorismus bekämpft werden soll. Dazu wurden zwei frühere Arbeiten aktualisiert.1 2. Liste der Bundesgesetze Nr. Inkrafttreten…

wd2 138/08 Die außenpolitischen Positionen Obamas und McCains

Ausarbeitung vom 31.10.2008 — 8 Seiten

oder China aufgebaut werden, Entscheidungen im VN-Sicherheitsrat nicht zu blockieren. McCain sieht im Kampf gegen den Terrorismus die zentrale Herausforderung. Er verweist auf seine militärischen Erfahrungen, die ihn für Fragen der nationalen Sicherheit…

wd3 044/15 Maßnahmen des Bundes zur Terrorismusbekämpfung seit 2001 : Gesetzgebung und Evaluierung

Ausarbeitung vom 06.03.2015 — 26 Seiten

Gesetz zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (TBEG) 8 2.5. Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt 9 2.6. Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten…

wd2 049/06 Zur vorbeugenden Internierung von Terrorverdächtigen unter Berücksichtigung des Völkerrechts

Ausarbeitung vom 27.03.2006 — 19 Seiten

Mit seiner Resolution 1373 hat der VN-Sicherheitsrat unmittelbar auf den 11. September reagiert und den internationalen Terrorismus scharf verurteilt. Die VN haben aber wiederholt auch nationale Regelungen zur Sicherungs- bzw Vorbeugehaft gegen Terrorverdächtige…

wd3 394/10 Terroristische Organisation

Ausarbeitung vom 05.10.2010 — 18 Seiten

Dienste Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 394/10 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. Begrifflichkeiten 5 2.1. Terrorismus 5 2.2. Terroristische Organisation bzw. terroristische Vereinigung 6 2.3. Weitere Regelungen im deutschen Recht 7 2.3…

pe6 042/16 Isolation von Banken im vom IS besetzten Gebiet Syriens und des Irak vom Zahlungsverkehr mit Banken außerhalb des besetzten Gebiets im Rahmen von Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union

Ausarbeitung vom 23.03.2016 — 6 Seiten

von Terrorismus und damit verbundener Aktivitäten zu verwirklichen. Der Gerichtshof der EU (EuGH) sieht in Art. 215 AEUV eine gegenüber Art. 75 AEUV vorrangig zur Anwendung kommende Rechtsgrundlage für Maßnahmen wie die Bekämpfung des Terrorismus, wenn…

wd7 188/19 „Hawala-Banking“. Strafrechtliche Regelungen

Ausarbeitung vom 03.12.2019 — 6 Seiten

(ZAG) 4 2.2. Nach dem Strafgesetzbuch (StGB) 4 2.2.1. Geldwäsche 4 2.2.2. Steuerhinterziehung 5 2.2.3. Finanzierung von Terrorismus 6 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 - 188/19 Seite 4 1. Einleitung Das Finanztransfergeschäft…

wd3 279/14 Änderungsbedarf im Passrecht aufgrund der UN-Resolution 2178 (2014)

Ausarbeitung vom 20.11.2014 — 15 Seiten

Vereinten Nationen verfolgt mit der Resolution 2178 (2014) das Ziel, die Wirksamkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zu erhöhen.1 Er stellt fest, dass Terroristen internationale Netzwerke zwischen den Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten…

wd3 037/17 Maßnahmen des Bundes zur Terrorismusbekämpfung seit 2001 Gesetzgebung und Evaluierung (Aktualisierung der Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 044/15 vom 6. März 2015)

Ausarbeitung vom 16.02.2017 — 53 Seiten

Terrorismusbekämpfungsgesetzes vom 5. Januar 2007 (Nr. 19) 8 2.5. Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt vom 25. Dezember 2008 (Nr. 29) 9 2.6. Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren…

pe6 086/18 Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Maßnahmen der Europäischen Union

Ausarbeitung vom 25.06.2018 — 8 Seiten

worden, welche die Europäische Union in den letzten fünf Jahren ergriffen hat, um Geldwäsche und die Finanzierung des Terrorismus zu bekämpfen. 2. Rechtsgrundlagen auf Unionsebene Die Terrorismusbekämpfung stellt kein in den europäischen Verträgen…