wd3 293/20 Verfassungsrechtliche Fragen zur Regelung des Einsatzes von Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch Nachrichtendienste. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts der Bundesregierung

Ausarbeitung vom 19.02.2021 — 19 Seiten

© 2021 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 293/20 Verfassungsrechtliche Fragen zur Regelung des Einsatzes von Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch Nachrichtendienste Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts der Bundesregierung…

wd3 135/11 Zur Einführung einer Begründungspflicht für die Erteilung einer Genehmigung für die Ausfuhr von Kriegswaffen gegenüber dem Bundestag

Ausarbeitung vom 23.05.2011 — 13 Seiten

Deutscher Bundestag Zur Einführung einer Begründungspflicht für die Erteilung einer Genehmigung für die Ausfuhr von Kriegswaffen gegenüber dem Bundestag Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste WD 3 – 3000 - 135/11 Wissenschaftliche…

wd2 094/13 Rechtliche Grundlagen für die Telekommunikationsüberwachung durch ausländische Nachrichtendienste

Ausarbeitung vom 18.11.2013 — 11 Seiten

Deutscher Bundestag Rechtliche Grundlagen für die Telekommunikationsüberwachung durch ausländische Nachrichtendienste Sachstand Wissenschaftliche Dienste WD 2 – 3000 – 094/13 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 – 3000 – 094/13 Seite 2 Rechtliche…

wd3 032/21 Beobachtung politischer Parteien durch Inlandsnachrichtendienste in ausgewählten Mitgliedstaaten der EU

Ausarbeitung vom 27.04.2021 — 10 Seiten

2021 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 032/21 Beobachtung politischer Parteien durch Inlandsnachrichtendienste in ausgewählten Mitgliedstaaten der EU Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen…

wd3 018/20 Datenbank-Analysen durch die Polizei. Grundrechte und Datenschutzrecht

Ausarbeitung vom 02.03.2020 — 19 Seiten

© 2020 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 018/20 Datenbank-Analysen durch die Polizei Grundrechte und Datenschutzrecht Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen…

wd3 129/20 Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden nach dem Waffengesetz

Ausarbeitung vom 28.05.2020 — 11 Seiten

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wd3 145/20 Rechtsgrundlage für den Einsatz „virtueller Agenten“

Ausarbeitung vom 10.06.2020 — 2 Seiten

2020 Deutscher Bundestag Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines…

wd3 043/21 Zu den Kontrollgremien für die Tätigkeit der Nachrichtendienste

Ausarbeitung vom 23.03.2021 — 8 Seiten

© 2021 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 043/21 Zu den Kontrollgremien für die Tätigkeit der Nachrichtendienste Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die…

wd3 112/18 Grenzüberschreitende technische Ortung von Personen zur Gefahrenabwehr

Ausarbeitung vom 17.04.2018 — 8 Seiten

© 2018 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 112/18 Grenzüberschreitende technische Ortung von Personen zur Gefahrenabwehr Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen…

wd1 099/08 Von der PDS zur Partei „DIE LINKE.“

Ausarbeitung vom 28.07.2008 — 18 Seiten

Von der PDS zur Partei „DIE LINKE.“ - Ausarbeitung - © 2008 Deutscher Bundestag WD 1 - 3000 - 099/08 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Verfasser/in: Die Entwicklung der PDS seit 2002 Ausarbeitung WD 1 - 3000 -…