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wd2 053/15 Vereinbarkeit von Auslandsaktivitäten deutscher parteinaher Stiftungen mit dem allgemeinen Interventionsverbot des Völkerrechts
in den Jahresberichten der einzelnen Stiftungen. Derzeit sind die Berichte zum Geschäftsjahr 2012 (Jahresbericht 2013) im Internet abrufbar: Konrad-Adenauer-Stiftung (http://www.kas.de/upload/Publikationen/2014/Jahresbericht/JB2014.pdf, S. 91), Hanns-Seidel-Stiftung…
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wd7 060/06 Privatisierungsvarianten der Deutschen Bahn AG "mit und ohne Netz"
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ursprünglich vorgelegten und weitgehend geschwärzten Fassung, abrufbar im Internet unter (Stand: 09.03.06): http://www.bmvbs.de/Verkehr/Schiene-,1862/Boersengang.htm. - 9 - - Untersuchungsergebnisse…
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pe6 046/13 Gesetzes- und Verfassungsänderungen in Ungarn seit 2010 aus Sicht des Rechts der Europäischen Union
dass die Regelung primär der Einflussnahme und Kontrolle der Regierung dient. Zudem könne mit „media services“ auch das Internet gemeint sein, so dass Parteien ihre Werbung potenziell auch nicht auf ihren Websites veröffentlichen könnten. Trotz des…
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wd7 031/15 Tätigkeitsverbot bei sexuellen Übergriffen gegen Minderjährige
(BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Januar 2015, abrufbar unter: http://www.gesetze-im-internet .de/stgb/BJNR001270871.html [Stand: 24. Februar 2015]. 5 Radtke, in: Münchener Kommentar zum StGB, 2. Auflage 2012, Vorbemerkungen…
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wd7 219/08 Vereinbarkeit des Ortsansässigkeiterfordernisses im Ausgleichsleistungsgesetz mit Europarecht
„Konzept für die weitere Privatisierung der landwirtschaftlichen Flächen der BVVG“, abrufbar unter http://www.bvvg.de/INTERNET/internet.nsf/vBroInfo/iPrivatisierungsgrundsatz?Opendocument, (Stand 20.11.2008). 92 Diesbezüglich weist auch Pechstein…
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pe6 087/13 Fragen zur EU-Kompetenz für die Ausweisung der Ostsee als Emissionsüberwachungsgebiet für Stickstoffoxid (NECA)
(1973), 1319; ILM 17 (1978), 246 bzw. BGBl.1982II2; BGBl.1983II632. Aktuelle Fassung: BGBl.1996II399, http://www.gesetze-im-internet .de/bundesrecht/intmeersch_bk_1973/gesamt.pdf. 3 Übereinkommen von 1992 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets…
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wd3 141/13 , WD 6 - 077/13 Leistungen der Rentenversicherung und der Beamtenversorgung des Bundes Entwicklung und gesetzliche Regelungen mit größerer Tragweite seit Ende der 70er Jahre
in: Rentenversicherung in Zeitreihen, DRV-Schriften Band 22, Deutsche Rentenversicherung Bund, Oktober 2011, abrufbar im Internet unter http://forschung.deutsche-rentenversicherung.de/ForschPortalWeb/ ressource?key=chronik, zuletzt abgerufen am 1. August…
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wd9 016/15 Mitwirkungsrechte in Einrichtungen des „Betreuten Wohnens“ nach dem Heimrecht des Bundes und der Länder
vorzuhalten, in denen mindestens Aussagen zu den in Satz 1 genannten Leistungen gemacht werden. Diese Informationen sind im Internet und in sonstiger geeigneter Weise zu veröffentlichen und unentgeltlich zugänglich zu machen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 SbStG).…
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wd3 492/10 Verfassungsrechtliche Probleme bei der Abschaffung der privaten Krankenversicherung als Vollversicherung
34 Verband der privaten Krankenversicherung e.V., Zahlenbericht der privaten Krankenversicherung 2009/2010, S. 27; im Internet: http://www.pkv.de. 35 Gubelt, in: von Münch/Kunig, GG, Art. 12, Rn. 42. 36 Schmidt, SGb 2004, 732 (733); Glauben, DRiZ…
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wd2 053/16 Die gesetzliche Regelung von Flüchtlingsangelegenheiten in der Türkei und deren Umsetzung
und deren Umsetzung Aktenzeichen: WD 2 - 3000 - 053/16 Abschluss der Arbeit: 29. April 2016 (auch letzter Zugriff auf die Internet-Quellen) Fachbereich: WD 2: Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte…