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wd3 080/20 Staatsorganisation und § 5 Infektionsschutzgesetz
Takes? Der demokratische Rechtsstaat in Zeiten von Corona, Verfassungsblog vom 20. März 2020, https://verfassungsblog .de/whatever-it-takes/ (Hervorhebung durch Autor), siehe auch Steinbeis, Sancta Corona, ora pro nobis, Verfassungsblog vom 27. März 2020…
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wd2 045/20 Zu möglichen US-Sanktionen gegen China wegen COVID-19
angemessenen Verhältnis zu dem erlittenen Nachteil stehen.“ 4 Vgl. dazu Gutachten WD 2 – 3000 – 037/20 vom 5. Mai 2020, „Die Corona-Pandemie im Lichte des Völkerrechts (Teil 1). Zum rechtlichen Rahmen für Schadensersatzklagen gegen die Volksrepublik China“…
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wd6 055/20 Regelung der Kurzarbeit - berufliche Weiterbildung in der Kurzarbeit
21 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2020, verlängert. Durch das Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz -Paket II) vom 20. Mai 2020 wurde befristet bis 31. Dezember 2020 das Kurzarbeitergeld für Beschäftigte…
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wd5 036/20 Desinfektion von Transportfahrzeugen und -behältern zur Beförderung von Lebensmitteln bei Grenzübertritten
Wesentlichen auf allgemeine Hygienevorschriften für den Transport von Lebensmitteln. Die Rechtslage hat sich diesbezüglich durch die Corona- Pandemie bislang nicht verändert. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) schreibt auf seiner Informationsseite „Kann…
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wd7 075/20 Strafrechtliche Einzelfragen im Zusammenhang mit dem unberechtigten Bezug von Kurzarbeitergeld
März 2020 (BGBl. I S. 595), abrufbar unter: https://www.gesetze-iminternet .de/kugv. – Geulen/Vogt: Kurzarbeit in der Corona Krise, in: ArbRAktuell 2020, 181. – BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007, Az.: 5 StR 467/06, NStZ 2007, 578, 579 m.w.N. …
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wd9 023/20 Möglichkeiten einer Entschädigung von Selbständigen nach § 56 Infektionsschutzgesetz
Betriebsschließungen und Veranstaltungsabsagen sind keine Tätigkeitsverbote im Sinne des IfSG.4 Das Hilfspaket zur Bewältigung der Corona-Krise, das der 1 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten…
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wd5 040/21 Deutsche Seeschifffahrt: Register, Statistiken, Covid-19
com/themen/697/seeschifffahrt-und-haefen/#dossierSummary__chapter5. 27 https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/Corona/corona-uebersicht.html. 28 Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt…
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pe6 119/20 Zur Zuständigkeit für die Notifizierung einer Beihilfe nach Art. 108 Abs. 3 AEUV
Deutsche Bahn AG einen Antrag auf Notifizierung einer Beihilfe stellt, die ihr - wie im Fall der Eigenkapitalerhöhungen wegen Corona oder dem Klimapaket - vom Bund gewährt werden soll. Unterstellt, bei dieser Eigenkapitalerhöhung handelte es sich um eine…
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wd9 116/20 Regelungen zu genbasierten Impfstoffen. Begriffliche Einordnung und arzneimittelrechtliche Zulassung
rbgut-veraendern-121972/; siehe auch Deutschlandfunk vom 22. Januar 2021, abrufbar unter: https://www.deutschlandfunk.de/corona-impfstoffe-impfrisiken-im-faktencheck .2897.de.html?dram:article_id=487827; ebenso das Bundesministerium für Bildung und Forschung…
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wd3 061/21 Bedeutung der Ewigkeitsgarantie nach Art. 79 Abs. 3 GG
derselbe (Hrsg.), GG, 3. Auflage 2015, Vorb. vor Art. 1 Rn. 84. 11 Vgl. Dreier, Rechtsstaat, Föderalismus und Demokratie in der Corona-Pandemie, in: DÖV 2021, 229 (229 f.); Michl, Der demokratische Rechtsstaat in Krisenzeiten, in: JuS 2020, 507 (507 f.).…