wd3 114/18 Formelles parlamentarisches Fragerecht in ausgewählten europäischen und nordamerikanischen Ländern (Aktualisierung der Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 037/10 vom 8. Juni 2010)

Ausarbeitung vom 19.04.2018 — 66 Seiten

Staatsoberhaupt über eine Abgeordnetenkammer (Chambre des Députés), einen Staatsrat (Conseil d’État) als beratendes Organ bei Gesetzgebungsverfahren sowie eine Regierung mit dem vom Großherzog ernannten „Staatsminister“ an der Spitze.30 Die Abgeordneten können…

wd9 095/13 Krankenhäuser in privater Trägerschaft – Rechtsgrundlagen, verfassungsrechtliche Vorgaben und Finanzierung

Ausarbeitung vom 04.02.2013 — 75 Seiten

die Rechtsform die vom Gesetzgeber vorgesehene Struktur bezeichnet, durch welche die Rechtsbeziehung des Krankenhauses im Innen- und Außenverhältnis geregelt wird80. Hinsichtlich der Betriebsform ist zu differenzieren zwischen den nach öffentlichrechtlichen…

wd2 104/16 Zur innerstaatlichen Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie zur Durchsetzung und Wirkung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Deutschland, Frankreich, Italien und Russland, im Vereinigten Königreich und in der Türkei

Ausarbeitung vom 12.10.2016 — 65 Seiten

(repetitive cases), - die Komplexität und Dauer der Umsetzung je nach nationaler Zuständigkeit (z.B. langwieriges Gesetzgebungsverfahren unter Beteiligung mehrerer Verfassungsorgane, institutionelle Reform oder gerichtliches Wiederaufnahmeverfahren mit…

wd4 030/17 Regulierungsvorschriften für Kreditinstitute in den Jahren 2005, 2007, 2010, 2013, 2016

Ausarbeitung vom 05.05.2017 — 156 Seiten

Muster für eine Information über das Widerrufsrecht bei Verbraucherkreditverträgen mit Gesetzlichkeitsfiktion in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 4 - 3000 - 030/17 Seite 15 Dies erfolgte…