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wd3 037/18 Neue Formen demokratischer Beteiligung von Bürgern
und Stellungnahmen; – Möglichkeit der Bevölkerung, die einzelnen Protokolle und Ergebnisse der Arbeitskreise über eine Internet-Plattform zu kommentieren; – öffentliches Vorstellen eines unabhängigen Gutachtens; – Erstellen eines konkreten Gesetzesvorschlags…
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wd10 45/15 Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg gegen sexistische Werbung auf bezirkseigenen Flächen Hintergründe, Ausgestaltung, rechtliche Aspekte, nationaler und internationaler Vergleich
Land Berlin gehalten werden. 1 http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/london-bikini-werbung-sorgt-fuer-aufschrei-im-internet-a- 1030891.html; abgerufen am 18.05.15. 2 http://www.spiegel.de/panorama/beachbody-werbung-aus-londoner-u-bahn-verbannt-a-1031371…
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wd3 413/18 Gesetzentwurf zur automatisierten Erfassung und Verarbeitung von Kennzeichen und Bildaufnahmen zur Überwachung von Dieselfahrverboten Datenschutzrechtliche Anforderungen und Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
technische Merkmale sind jedoch keine geheimen, sondern dürften in der Regel ebenfalls für Jedermann insbesondere anhand der im Internet veröffentlichten Informationen der Autohersteller ermittelbar sein. Im Falle einer automatisierten Kennzeichenerfassung…
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wd7 129/20 Die Regulierung geschlechtsspezifischer Preisdifferenzierung
66 BT-Drs. (Fußnote 11), S. 43. 67 Rath/Rütz, Ende der „Ladies Night“, der „Ü-30 Parties“ und der Partnervermittlung im Internet? – Risiken und Nebenwirkungen des allgemeinen zivilrechtlichen Diskriminierungsverbots der §§ 19, 20 AGG, NJW 2007, S.…
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pe6 11/21 Die geplante Neuregelung der manuellen Bestandsdatenauskunft. Zur Frage der Notifizierungspflicht gemäß Richtlinie 2015/1535
3000 - 11/21 Seite 10 tungsmitteln auch die Verbreitung mit Hilfe sämtlicher Datenübertragungsmittel, einschließlich Internet oder elektronischer Post, untersagt wird).“15 (Unterstreichungen hinzugefügt ) Auch die in dem Leitfaden genannten Beispiele…
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wd7 068/21 Einzelfragen zum Baulandmobilisierungsgesetz
Artikel 16 des Gesetzes vom 26. November 2019 (BGBl. I S. 1794) geändert worden ist, abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet .de/immowertv/. Vgl. auch § 199 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 1 ImmoWertV. 74 § 8 Abs. 1 Satz 2 ImmoWertV (auch für…
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wd3 394/10 Terroristische Organisation
(Libanon) befindet und der in Deutschland über keine Strukturen verfügt , wird weiterhin über arabische Satelliten und das Internet nach Europa und nach Deutschland übertragen. Damit können auch in Hessen lebende Anhänger der Hizb Allah den Sender empfangen…
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wd7 225/14 Allgemeine gesetzliche Regelung zum „ärztlich assistierten Suizid“ Mögliche Standorte für eine Regelung
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. April 2014 (BGBl. I S. 410); abrufbar unter: http://www.gesetze-im-internet .de/stgb/BJNR001270871.html [Stand: 16. Oktober 2014]. 5 Vereinsgesetz vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), zuletzt geändert…
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wd7 008/15 Grundhochwasser und Hochwasserschutz sowie Haftungsfragen bei Schäden durch Grundwasserhochstände
Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änd. des EEG vom 22. 7. 2014 (BGBl. I S. 1218); abrufbar unter: http://www.gesetze-im-internet .de/bgb/BJNR001950896.html [Stand: 24. Februar 2015]. 30 Grzeszick, in Epping/Hillgruber, Beck'scher Online-Kommentar GG…
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wd9 004/16 Legale Anwendungsmöglichkeiten für Cannabis und Cannabis-Wirkstoffe zu medizinischen Zwecken in Deutschland Derzeitige Rechtslage und aktuelle Reformbemühungen
Möglichkeit der Kostenübernahme in der GKV für bestimmte Fälle geschaffen werden49. 45 Vgl. BT-Drs. 18/4539, S. 5. 46 Abrufbar im Internet unter: http://www.bmg.bund.de/fileadmin/dateien/Downloads/Gesetze_und_Verordnungen /GuV/C/160108_GE_Cannabis_als_Medizin…