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wd3 282/06 Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung nach europäischem und deutschem Recht
Kommunikationsmittel wie Telefonzellen oder Internetcafés nutzen sowie technische Vorkehrungen gegen die Speicherung von IP-Adressen (Internet-Protocol-Adresse) treffen. Allerdings ist es bei der Prüfung der Geeignetheit unbeachtlich, dass die Maßnahme im Einzelfall…
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wd3 086/14 Beteiligung der nationalen Parlamente im Euro-Raum in Bezug auf Maßnahmen des ESM Zu den Rechten der nationalen Parlamente und zur Praxis bei bisherigen Hilfsmaßnahmen
überwiesen, das darüber diskutiert und abgestimmt hat. Sofern eine Kapitalerhöhung 9 Im Internet abrufbar unter: http://www.efsf.europa.eu/attachments/efsf_greece_fafa.pdf. Wissenschaftliche Dienste…
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wd8 148/19 Einzelfragen zum Berufsorientierungsprogramm und zur Initiative Bildungsketten
21 Die von den Bundesländern getroffenen Vereinbarungen sind unter https://www.bildungsketten.de/de/246.php im Internet abrufbar. 22 Ebenda. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 8 - 3000 - 148/19 Seite 13 (https://jobstarter…
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wd6 069/20 Beendigung von Dienstverhältnissen von Beamten und Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst bei Verletzung der Verfassungstreuepflicht
Loyalitätsanforderungen unterliegen, nicht ohne weiteres zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung . Verbreite ein Arbeitnehmer über das Internet einen Demonstrationsaufruf, dessen Verfasser bei sachgerechter Deutung der in dem Aufruf enthaltenen Äußerungen für einen…
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wd5 069/20 Außenhandel der Russischen Föderation mit fossilen Energieträgern
den Reiter „Statistics “ und die sich hierüber erschließende Internetseite „Federal budget of the Russian Federation “28 im Internet aufgerufen werden und ist nach den Kriterien Einnahmen, Ausgaben, Haushaltsdefizit bzw. Haushaltsüberschuss sowie Finanzierung…
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pe6 037/18 Das polnische COP24-Gesetz und EU-Recht
der Anwendung des COP24-Gesetzes zu beachten sind, wurde nicht untersucht und ist auch nicht bekannt. 1 Siehe hierzu im Internet unter http://cop24.gov.pl/ (letztmaliger Abruf am 28.05.18). 2 Ustawa z dnia 10 stycznia 2018 r. o szczególnych rozwiązaniach…
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wd10 011/21 Vergütung von Beschäftigten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
TV-Kanälen, weiteren regionalen Programmen, 10 nationalen und 40 lokalen Radiosendern zusammen. Darüber hinaus bietet die Internet-Plattform bbc.co.uk den Videodienst iPlayer mit Sendungen an, die frühestens eine Stunde vorher ausgestrahlt wurden. 54…
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wd8 002/13 Parlamentarische Abläufe zur Präimplantationsdiagnostik Vom Embryonenschutzgesetz zum Präimplantationsdiagnostikgesetz
Deutschen Bundestages zum 15. Februar 2001 ein Online- Diskussionsforum "Zur Frage der Präimplantationsdiagnostik" auf der Internet-Seite des Deutschen Bundestages. Fünf Mitglieder der Enquete-Kommission - Helga Kühn-Mengel (SPD), Werner Lensing (CDU/CSU)…
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wd7 107/08 Agro-Gentechnik in der Europäischen Union Zur Umsetzung der Richtlinie 2001/18/EG in den EU-Mitgliedstaaten
Außerdem werden diese in einem nationalen Standortregister der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, insbesondere auch über das Internet. Artikel L. 251 - 1 Code rural regelt die Überwachung der Flächen, auf denen GVO angebaut werden. Die Ergebnisse dieser…
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wd3 076/15 Das Wahlrecht der Auslandsdeutschen zum Deutschen Bundestag gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BWahlG Verfassungsmäßigkeit der Regelung und Verwaltungspraxis im Hinblick auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei internationalen Organisationen sowie rechtsvergleichende Betrachtung
Gesetzgeber die Frist auf 25 Jahre mit folgender Begründung verlängert: Im Hinblick auf die mittlerweile unter anderem durch das Internet existierenden weltweiten Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten sei eine kürzere Fortzugsfrist nicht gerechtfertigt…