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wd10 035/16 Das Verbot der Tabak-Außenwerbung und Auswirkungen auf die Kommunen
3000 - 036/16 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. Artikel 15 des UN-Sozialpaktes: Teilhabe am kulturellen Leben 6 3. Zur Umsetzung in Deutschland 12 4. Praxisbeispiele: Interkulturelle Öffnung und Förderung der kulturellen Teilhabe 15 4…
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wd8 053/21 Negative SARS-CoV-2-Tests als Voraussetzung für die Teilnahme am schulischen Präsenzunterricht. Ein Rechtsprechungsüberblick
beanstandeten Regelungen 5 4. Erwägungen mit Bezug auf den Bildungsauftrag 6 4.1. Keine Testpflicht im Rechtssinne 6 4.2. Milderes Mittel im Vergleich zu Schulschließungen 6 4.3. Kein Ausschluss vom Unterrichtsangebot 7 4.4. Recht auf schulische Bildung…
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pe6 132/14 Unionsrechtliche Fragen zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
© 2016 Deutscher Bundestag PE 6 - 3000 - 132/14 Unionsrechtliche Fragen zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts Ausarbeitung Unterabteilung Europa Fachbereich Europa Ausarbeitungen und andere Informationsangebote des Fachbereichs Europa geben…
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wd3 397/09 Auswirkung der Hamburger Schulstrukturreform auf Schulen in freier Trägerschaf
5 3. Privatschulfreiheit nach Artikel 7 Abs. 4 Grundgesetz .................. 6 3.1. Privatschulfreiheit und ihre Gewährleistung ................................... 6 3.2. Genehmigungsbedürfnis und Genehmigungsanspruch für Ersatzschulen ......…
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wd3 175/20 Regionale Ausreisesperren als Maßnahme zur Pandemiebekämpfung
Fragestellung 4 2. Verfassungsmäßigkeit von regionalen Ausreisesperren 5 2.1. Grundrechtseingriff 5 2.1.1. Recht auf Freiheit, Art. 2 Abs. 2 S. 2 in Verbindung mit Art. 104 GG 5 2.1.2. Recht auf Freizügigkeit, Art. 11 GG 7 2.1.3. Weitere Grundrechtseingriffe…
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wd3 122/19 Verfassungsrechtliche Fragen zur doppelten Widerspruchslösung bei der Organspende
Transplantationsmedizin nicht vollständig decken. Im Jahr 2018 haben 955 Menschen nach ihrem Tod ihre Organe gespendet. Derzeit warten rund 9.400 Patientinnen und Patienten auf ein Spenderorgan.1 Am 01.04.2019 hat eine Gruppe von Abgeordneten um den Abgeordneten und…
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wd10 036/16 Der UN-Sozialpakt und die Teilhabe am kulturellen Leben Inhalt und Umsetzung in Deutschland
3000 - 036/16 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. Artikel 15 des UN-Sozialpaktes: Teilhabe am kulturellen Leben 6 3. Zur Umsetzung in Deutschland 12 4. Praxisbeispiele: Interkulturelle Öffnung und Förderung der kulturellen Teilhabe 15 4…
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wd3 119/17 Zum Spannungsverhältnis zwischen Deutschem Bundestag und Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht 4 2.1. Verfassungs- und einfachrechtliche Grundlagen 4 2.2. Unvermeidbarkeit eines Spannungsverhältnisses 6 2.3. Stellungnahmen der Bundestagsfraktionen? 7 3. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 8 3.1. Entwicklung des S…
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wd10 017/16 Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Anerkennung der Yeziden als Religionsgemeinschaft in Deutschland
1.1. Grundlagen 4 1.2. Yeziden in Deutschland 5 1.2.1. Zwangsehe und sexuelle Unterdrückung 6 1.2.2. Stellungnahme des weltlichen Oberhauptes Mîr Tahsîn Beg 6 1.2.3. Stellungnahme des kirchlichen Oberhauptes Baba Sheikh 7 2. Religionsfreiheit als verfassungsmäßiger…
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wd8 002/13 Parlamentarische Abläufe zur Präimplantationsdiagnostik Vom Embryonenschutzgesetz zum Präimplantationsdiagnostikgesetz
Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. 14. Wahlperiode 5 3. 15. Wahlperiode 8 4. 16. Wahlperiode 10 5. 17. Wahlperiode 11 6. Tabellarischer Überblick 17 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 8 - 3000 - 002/13 Seite 4 1. Einleitung Bei dem…