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wd3 121/06 Dauer von Widerspruchsverfahren und Anforderungen an den Widerspruchsbescheid
Anlage der „Kodex für gute Verwaltungspraxis“ des Europäischen Bürgerbeauftragten (Stand 05.01.2005) beigefügt, der im Internet unter www.euro-ombudsman.eu.int/code/de abrufbar ist.…
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wd9 087/19 Zum Weigerungsrecht von Krankenhäusern, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen
März 201940 um einen dritten Absatz ergänzt. Danach führt die Bundesärztekammer (BÄK) eine monatlich aktualisierte und im Internet veröffentlichte Liste der Ärztinnen und Ärzte sowie der Krankenhäuser und Einrichtungen, die zur Durchführung von Schwa…
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wd8 002/18 Übersicht der Akteure im Bereich Umweltpolitik, Umweltschutz, Biotechnologie
Forschungseinrichtungen | Länderberichte | Datenbanken | Nachschlagewerke: https://www.bundestag.btg/ButagVerw/I/D/1/Digital/Internet- Links/Uebersicht.php?task=details&id=6653&IDLink=09#anchor16227 12 DKK. Mitglieder: http://www.deutsches-klima-konsortium…
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wd3 442/18 Interessenkonflikte öffentlicher Funktionsträger
den in den Verhaltensregeln näher bestimmten Fällen; 4. die Veröffentlichung von Angaben im Amtlichen Handbuch und im Internet; 5. das Verfahren sowie die Befugnisse und Pflichten des Präsidiums und des Präsidenten bei Entscheidungen nach § 44a…
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wd2 041/17 Die Konzeption der „Inneren Führung“ der Bundeswehr Entstehungsgeschichte – Inhalte – Herausforderungen
Führung“ die Grundlage für den militärischen 10 Konzeption der Inneren Führung (Stand: 25. November 2015). Herausgeber der Internet-Seite: Bundeswehr. Abrufbar unter: http://www.innerefuehrung.bundeswehr.de/portal/a/innerefue/start/grundlagen/konzeption_der_inneren…
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wd5 094/20 Zum Erdgaspipeline-Projekt Nord Stream 2
Anfrage zur Notwendigkeit des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 für die europäische Gasversorgung zugrunde. Die angegebenen Internet-Links wurden zuletzt am 14. September 2020 aufgerufen.1 Ob die Gaspipeline Nord Stream 2 zur Deckung des Gasbedarfs in Europa…
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wd8 042/21 Einzelfragen zur Ausbildung von Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten
13 Vergleiche: Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz (StBAG) i. d. f. vom 08.12.2010. https://www.gesetze-im-internet .de/stbag/BJNR006030961.html 14 Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des S…
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wd7 064/21 „Bio-Regionalität“ in der Gemeinschaftsverpflegung. Verankerung im Vergabeverfahren
Artikel 4 des Gesetzes vom 12. November 2020 (BGBl. I S. 2392) geändert worden ist, abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet .de/vgv_2016/. 13 Konzessionsvergabeverordnung vom 12. April 2016 (BGBl. 2016 I S. 624, 683), die zuletzt durch Artikel…
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pe6 139/14 Vereinbarkeit des Vorschlags für eine PKW-Maut bzw. Infrastrukturabgabe mit dem Unionsrecht
Ausland zugelassenen Kfz sollen eine Vignette mit unterschiedlicher Geltungsdauer (ein Jahr, zwei Monate oder zehn Tage) im Internet oder an Tankstellen erwerben können. Die Höhe der zu entrichtenden Infrastrukturabgabe soll entsprechend der Systematik…
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pe6 131/14 Vereinbarkeit des Vorschlags für eine PKW-Maut bzw. Infrastrukturabgabe mit dem Unionsrecht
Ausland zugelassenen Kfz sollen eine Vignette mit unterschiedlicher Geltungsdauer (ein Jahr, zwei Monate oder zehn Tage) im Internet oder an Tankstellen erwerben können. Die Höhe der zu entrichtenden Infrastrukturabgabe soll entsprechend der Systematik…