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wd7 036/17 Die Strafvorschriften der §§ 299a ff. StGB Einbindung von Belegärzten und Beleghebammen
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. März 2017 (BGBl. I S. 386), abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet .de/stgb/BJNR001270871.html, sowie auf Englisch unter: https://www.gesetze-im-internet.de/englisch _stgb/englisch_stgb.html…
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wd7 187/07 „Verschwörung“ im US-amerikanischen Strafrecht und § 30 Abs. 2, 3. Alt. StGB im Vergleich
Strafrecht, S. 5. 31 Siehe Anlage 1. 32 Von der Erstellung einer Anlage dieser Tatbestände wurde abgesehen. Sie sind im Internet auf der Seite http://uscode.house.gov/download/title_18.shtml zu finden; (§§ 81, 930, 1362, 1363, 1992, 2339A, 2340A)…
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wd8 061/21 Speicherung von CO2 in Böden
die Erforschung effektiver Klimaschutzmaßnahmen durch Moorschutz wurde als Informationsschrift veröffentlicht und steht im Internet zur Verfügung.26 2.4. Landwirtschaftlich genutzte Böden Zunächst wird auf landwirtschaftlich genutzte Böden als Emissionsquelle…
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wd2 136/18 Zur Stärkung von menschenrechtlichen Verfahren und Einrichtungen in Deutschland
das durch Artikel 2 Absatz 6 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, https://www.gesetze-im-internet .de/ifg/IFG.pdf . 42 Global Alliance of National Human Rights Institutions, International Coordinating Committee of National…
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wd9 083/18 Verabreichung von Impfungen durch Apotheker, Hebammen und Pflegepersonal Rechtsgrundlagen und Erfahrungen in ausgewählten Ländern
für bestimmte Impfungen eine Impfpflicht5. Die aktuell verpflichtenden Impfungen werden vom Gesundheitsministerium im Internet veröffentlicht. Sie betreffen im Wesentlichen Impfungen für Neugeborene und Kinder .6 Grundlage der aktuellen Impfpolitik…
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pe6 053/15 Europarechtliche Spielräume zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
betrieblichen Aufgaben getrennten Speichereinrichtungen, die Speicherung mit einem hohen Schutz vor dem Zugriff aus dem Internet auf vom Internet entkoppelten Datenverarbeitungssystemen, die Beschränkung des Zutritts zu den Datenverarbeitungsanlagen auf besonders…
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wd9 023/15 Ruhen der Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Nichtzahlung von Beiträgen
16. Dezember 2010, veröffentlicht im Bundesanzeiger 2011; Nr. 34: S. 864, in Kraft getreten am 3. März 2011; abrufbar im Internet über: http://www.g-ba.de. 157 Zur Beschränkung des persönlichen Anwendungsbereichs des § 16 Abs. 3a Satz 2 SGB V auf selbst…
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wd3 295/12 Verhaltensregeln für Abgeordnete in den Bundesländern
Mitglieder des Hessischen Landtags vom 11. April 2008 (StAnz. S. 1206) (AbgVerhR), http://www.hessischer-landtag.de/icc/Internet/med/276/ 27663f94-69a6-621d-9cde-eb02184e3734,11111111-1111-1111-1111-111111111111.pdf ; Mecklenburg-Vorpommern: § 47 Gesetz…
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pe6 020/15 Subventionierung neuer Gaskraftwerke imLichte des EU-Beihilferechts
über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (StromNEV), online abrufbar unter http://www.gesetze-im-internet .de/bundesrecht/stromnev/gesamt.pdf (letztmaliger Abruf am 16.04.15). 28 Vgl. EuGH, Urt. v. 24.07.03, C-280/00 (Altmark…
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wd7 092/13 Novellen im Genossenschaftsrecht von 1990 bis heute Die Fortentwicklung des Genossenschaftsgesetzes im wiedervereinigten Deutschland
elektronischer Form gefasst werden. Sämtliche Willensbildungsprozesse, die durch die Mitglieder zu treffen sind, können nun über das Internet durchgeführt werden.34 Mitglieder können außerdem ihr Geschäftsguthaben gegen Entgelt oder unentgeltlich auf andere Mitglieder…