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wd9 003/21 Übersicht zu bisherigen Impfpflichten in Deutschland
zuletzt im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren zum Masernschutzgesetz1 geführt wurde, ist aktuell anlässlich der Corona-Pandemie wieder entfacht. Im Infektionsschutzgesetz2 (IfSG) findet sich eine Verordnungsermächtigung zur Einführung einer…
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wd9 106/20 Zur Rechtmäßigkeit einer sogenannten „Arbeitsquarantäne“
Thorsten, Corona-Ausbruch in Altenheim – Einsatz positiv getesteter Pflegekräfte als letztes Mittel , in: Frankfurter Allgemeine Zeitung online (faz.net), 1. Dezember 2020, abrufbar unter: https://www.faz.net/aktuell /rhein-main/corona-einsatz-pos…
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wd9 056/21 Informationen zu Selbsttests an Schulen unter Einbeziehung aktueller Rechtsprechung
1_cid507. 14 Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, Einfach Testen, abrufbar unter: https://www.berlin .de/sen/bjf/corona/tests/#schultest1. 15 Bundesregierung, Erste Zulassungen für Selbsttests, abrufbar unter: https://www.bundesregierung.de/bregde…
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wd4 100/20 Einzelfrage zur ressortübergreifenden Mittelveranschlagung im Bundeshaushalt
die mit dem Ersten Nachtragshaushalt 202016 im Einzelplan 60 Kapitel 6002 Titel 97107 veranschlagte „Globale Mehrausgabe Corona-Pandemie“ i. H. v. 55 Mrd. €. Diese „zentrale“ Mittelveranschlagung war in Anbetracht der Eilbedürftigkeit …
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wd3 001/21 Fragen zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Ungleichbehandlungen von geimpften gegenüber ungeimpften Personen
Nachteile öffentliche und nicht-öffentliche Stellen künftig von dem Nachweis abhängig machen dürfen, dass eine Person gegen das Corona- Virus geimpft wurde. Weiter wurde gefragt, welche dieser Vor- und Nachteile einfachgesetzlich zulässig sind und welche …
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wd8 036/21 Zum Einsatz von mobilen Luftreinigungsgeräten in Schulräumen
Luftreiniger beseitigen 90 % der Aerosole in Schulklassen 8 3.2. Geo: Technik, Lüften oder beides - was schützt in Schulen vor Corona? 8 3.3. Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Luftreiniger können Coronaviren fast vollständig ausschalten" 8 3.4. Selbstbau…
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wd3 086/20 Ausgangsbeschränkungen gemäß § 28 Infektionsschutzgesetz
„bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden 1 https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/#headline_1_10. 2 BT-Drs. 19/18111, Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen…
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wd3 033/21 ; WD 7 - 015/21 COVID-19-Impfnachweis als Bedingung für einen Vertragsschluss
Februar 2021). 4 Siehe Spiegel Online vom 24. November 2020, abrufbar unter: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen /corona-schutz-bei-airlines-qantas-will-die-impfpflicht-fuer-flugpassagiere-a-251975f4-0abe-4e8d-b5a5- cd6995d14957 sowie Weser Kurier…
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wd10 016/20 Medien und Journalisten im Kontext von „Kritischer Infrastruktur“ und „Systemrelevanz“
verständigt. Auf Bundesebene einigten sich die Bundesressorts auf eine einheitliche Erfassung der Branchenstruktur. Infolge der Corona-Pandemie haben die Bundesländer Verordnungen erlassen, die dazu beitragen sollen, die Ausbreitung des Virus so weit wie möglich…
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wd3 109/20 „Mund-Nasen-Bedeckung“ und Freiheitsrechte
1 https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/#headline_1_10; siehe auch die Vereinbarung zwischen Bundesregierung und den Bundesländern „Leitlinien zum Kampf gegen die Corona-Epidemie“, vom 16. März 2020, https://www.bundesregierung…