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wd3 057/13 Maßnahmen unterhalb des Parteiverbots gegen Parteien, die rassistisches Gedankengut fördern Rechtsvergleichende Betrachtung
erlangt die politische Partei Rechtspersönlichkeit. Die Satzungen sind von den politischen Parteien in geeigneter Weise im Internet zu veröffentlichen. Die Satzung hat insbesondere Angaben zu enthalten über die: Organe der Partei und deren Vertretungsbefugnis…
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wd5 137/08 Grauer Kapitalmarkt
eingegangen. 33 Die Angaben für Italien, Frankreich und Niederlande beruhen auf der Untersuchung des BAWe sowie ergänzenden Internet-Recherchen. 34 Ausführlich zu den einzelnen Staaten: Martin Klaffke, Anlagebetrug am Kapitalmarkt, Theoriebasierte empirische…
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wd4 155/15 Anwendbarkeit des § 52 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) auf Freifunk
„Mesh-Netzwerk“ aufgebaut werden, in dem zahlreiche WLAN-Router eine Funkwolke bilden, über die der Datenverkehr zum nächsten mit dem Internet verbundenen Router geführt wird. Für die Bildung der Funkwolke sind spezielle Router und hierauf laufende Firmware erforderlich…
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wd3 206/11 „Universität des Bundes“ Rechtliche Möglichkeit einer Universität des Bundes sowie die Stellung der Universitäten der Bundeswehr
22/96 vom 29. November 1996 veröffentlicht; im Internet verfügbar unter: www.hsuhh .de/download-1.4.1.php?brick_id=b7xJ8DFqEiRnNb1l . 26 Industriestipendien – Investition in…
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wd5 110/19 Bundeswasserstraßen. Ökonomische Aspekte
die Transportkosten auf durchschnittlich 1,80 Euro pro Kilometer.38 5.6. Online-Portale Einige Frachtkostenrechner im Internet ermöglichen über eine persönliche Anmeldung die genaue Recherche relationsbezogener und verkehrsträgerbezogener Transportkosten…
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wd5 080/19 Die deutsche EEG-Umlage und vergleichbare Instrumente in ausgewählten EU-Staaten
zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, Link: https://www.gesetze-im-internet .de/eeg_2014/BJNR106610014.html. 2 Erneuerbare-Energien-Verordnung vom 17. Februar 2015 (BGBl. I S. 146), die zuletzt durch…
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wd5 029/20 Kosten der Produktion von grünem Wasserstoff
Themenfeldes der Wasserstoffproduktion und seiner Kosten konnte im Rahmen dieser Arbeit nicht erfolgen. Die im Text angegebenen Internet-Adressen wurden zuletzt am 03. April 2020 aufgerufen. 2. Begriffsabgrenzungen und Produktionsverfahren Für aus erneuerbaren…
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wd5 010/19 Zur Umsetzung der Richtlinie 2010/63/EU in deutsches Recht
1206, 1313), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2586), https://www.gesetze-im-internet .de/tierschg/BJNR012770972.html. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 - 3000 – 010/19 Seite 5 2. durch die…
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wd6 147/18 Steuervergünstigungen für tarifgebundene Unternehmen Verfassungsrechtliche Aspekte
Forderung von Arbeitsminister Heil stößt auf deutliche Kritik, in: Handelsblatt vom 14. Dezember 2018, S. 12, abrufbar im Internet: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/massive -benachteiligung-steuerrabatte-fuer-tarifbindung-forderung-von…
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wd2 019/19 Zur Legitimität von Staatsgewalt am Beispiel von Syrien
zur internen Repression verwendet werden können sowie für Ausrüstung und Technologie zur Überwachung oder zum Abhören des Internets und von Telefongesprächen. Der Rat hat außerdem die Liste aktualisiert, auf der nun 259 Personen und 67 Einrichtungen stehen…