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wd5 108/20 Finanzierung von Tierheimen
VwV-Tierheime4, die ich Ihnen beigefügt habe. Zudem konnten in diesem Jahr Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen im Rahmen der Corona-Krise eine Soforthilfe zwischen 2.500,- und 7.500,- Euro erhalten. Die entsprechende Verwaltungsvorschrift habe ich Ihnen…
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wd9 086/20 PCR-Tests zum Nachweis einer Infektion mit SARS-CoV-2 (Stand: 28. Oktober 2020)
Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 9 - 3000 - 086/20 Seite 4 1. Vorbemerkung In der aktuellen Phase der Bekämpfung der Corona-Pandemie besteht weitgehend Einigkeit darüber , dass die Ausweitung von Tests einen unerlässlichen Beitrag leistet, um Neuinfektionen…
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wd3 083/21 Verfassungsrechtliche Bewertung der neuen Infektionsschutzgesetzgebung
Literatur In der Rechtsprechung wurde das alleinige Abstellen auf Inzidenzwerte als Voraussetzung von Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie bereits öfter kritisiert.6 Insbesondere äußerten Gerichte Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Erstreckung von…
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wd4 018/21 Mögliche weitere Berücksichtigung der Aufwendungen für Schul- und Berufsausbildung von Kindern im Einkommensteuergesetz
das wegen der Schließung von Schulen und der Aufgabe von Präsenzunterricht als Maßnahme gegen die weitere Verbreitung des Corona-Virus erforderlich wurde. Es wird auch gebeten zu prüfen, ob die nicht abgerufenen Mittel aus dem "DigitalPakt Schule" zur…
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wd3 097/20 Handytracking in Deutschland. Grundrechte und Datenschutzrecht
findet sich unter https://www.pepp-pt.org (zuletzt aufgerufen am 6.4.2020). 2 Benrath/Mihm/Neuscheler, „Wenn das Handy zum Corona-Schutz wird“, FAZ vom 3.4.2020, S. 22. 3 Vgl. zur Funktionsweise: Budras/Freidel, „Technik gegen die Seuche“, FAS vom 5…
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wd5 027/20 Fragen zum deutschen Leistungsbilanzüberschuss
che Diskussion/Analyse 27 5.5. Exemplarischer Exkurs: Auswirkungen von angedrohten Strafzöllen 36 5.6. Auswirkungen des Corona-Virus auf die internationale und nationale Wirtschaft 37 5.6.1. Betroffene Branchen 41 5.6.1.1. Logistik/Tourismus…
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wd6 068/20 Arbeitsschutz in der Fleischwirtschaft
in Zeiten der Corona-Krise gerecht zu werden, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 16. April 2020 den allgemeinen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard („Corona-Arbeitsschutzstandard“) veröffentlicht.3 Mit dem Corona-Arbeitsschutzstandard…
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wd6 027/21 Ausgewählte Rechtsprechung zur Mitbestimmung des Betriebsrats im Zusammenhang mit mobiler Arbeit und digitaler Technik
Februar 2021). 5 Vgl. Sagan, Adam; Brockfeld, Marius: Arbeitsschutzustandard und Arbeitsschutzregel – Softlaw gegen die Corona-Pandemie, NZA-Beilage 2020, S. 17 (22). Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 6 - 3000 - 027/21 Seite…
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wd6 005/21 COVID-19 Infektionen im Licht der gesetzlichen Unfallversicherung und der Dienstunfallfürsorge
Schlegel/Meßling/Bockholdt, COVID-19-Corona-Gesetzgebung – Gesundheit und Soziales, 1. Auflage 2020, § 18 Unfallversicherung, Rn. 8. 6 Seiwert/Witschen in: Die Dreifachwirkung des Arbeitsschutzrechts gegen Risiken der Corona-Pandemie, NZA 2020, Rn. 828.…
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pe6 25/20 Einreisebeschränkung für Saisonarbeitskräfte und Erntehelfer aus EU Mitgliedstaaten im Lichte des Unionsrechts
n vorübergehend wiedereingeführt wurden.“ Diese Regelung sei zur weiteren Eindämmung der Infektionsgefahr durch das sog. Corona-Virus, insbesondere zur Minimierung der Infektionsgefahren im grenzüberschreitenden Verkehr erforderlich. Weitere Angaben…