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wd3 095/09 Geheimhaltung von amtlichen Unterlagen
Informationsanspruch des Bürgers gegenüber Bundesbehörden Seit dem Inkrafttreten des Umweltinformationsgesetzes1 im Jahr 1994 und des Informationsfreiheitsgesetzes 2 im Jahr 2006 hat sich der Informationsanspruch der Bürger gegenüber den Behörden sehr erweitert und…
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wd3 096/18 Fragen zur Beseitigung von Luftminen
bilden vielmehr im Wesentlichen das Grundgesetz sowie zahlreiche, im Einzelnen stark divergierende landesrechtliche Rechtsgrundlagen – namentlich das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht, Verordnungen sowie Verwaltungsvorschriften 1. Im Rahmen dieses…
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wd3 216/13 Zur Reichweite der Legitimationspflicht von Polizeibeamten in Versammlungen
Rechtfertigung 36 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 216/13 Seite 5 1. Einleitung Im Rahmen der Föderalismusreform I von 2006 wurde die Gesetzgebungszuständigkeit für das Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder…
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wd2 065/17 Veteranenkonzepte in ausgewählten Ländern Vergleichende Darstellung
Aufstellung der Bundeswehr im Jahr 1955 entwickelte sich in der neuen Bundesrepublik zunächst keine neue Veteranentradition. Diese Situation änderte sich auch in der Zeit des Kalten Krieges nicht: Im Gegensatz zu anderen Staaten, deren Truppen im Rahmen kollektiver…
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wd3 101/16 Zum Ausnahmetatbestand des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes für die Nachrichtendienste des Bundes sowie vergleichbare Sicherheitsbehörden
nicht „gegenüber den Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 Sicherheitsüberprüfungsgesetzes [SÜG] wahrnehmen.“1 2.1. Bereichsausnahme für die Nachrichtendienste…
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wd3 026/12 Sicherheits- und Ermittlungsbehörden des Bundes und der Länder Aufklärung und Bekämpfung des Rechtsextremismus
folglich zeitlich früher mit der Erforschung von Sachverhalten beginnen.2 Für die Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung im rechtsextremistischen Bereich sind auf Landesebene die Landeskriminalämter und auf Bundesebene das Bundeskriminalamt sowie…
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wd1 061/14 Überblick über den Stand der geschichtswissenschaftlichen Forschung zu Paul von Lettow-Vorbeck (1870-1964)
Deutsch-Südwestafrika und an der grausamen Niederschlagung des Herero-Aufstands und des Nama-Aufstands beteiligt.4 Nach dem Ende der Aufstände im Jahr 1907 wurde von Lettow-Vorbeck zum Major befördert und nach Kassel zum 11. Armeekorps versetzt; General von Trotha war…
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wd7 130/16 Geruchsbelästigung durch Schweinemastanlagen – Messung der Emissionswerte, Konsequenzen bei Nichteinhaltung, Bestandsschutz für Altanlagen
grundsätzlich genehmigungsbedürftig. Für das Genehmigungsverfahren im Einzelnen, wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Sachstand Fachbereich WD 7 – 3000 – 118/15 verwiesen. Darin ist im Einzelnen das Genehmigungsverfahren für Schweinemastanlagen dargestellt…
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wd3 253/14 Die Auswirkungen der UN-Resolution 2178 (2014) auf das Ausländerrecht und das Passrecht
Resolution 2178 (2014) zu treffenden Maßnahmen im Hinblick auf das Ausländerrecht und das Passrecht dar (dazu unter 2.). Zur Klärung der Frage eines etwaigen Anpassungsbedarfs ist zunächst die gegenwärtige Rechtslage im Hinblick auf die durch die Resolution…
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wd2 082/16 Die Umsetzung der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG in den Streitkräften der EU-Mitgliedstaaten Erfahrungen und Herausforderungen
Sachstand WD 2 - 3000 - 082/16 Seite 4 1. Einführung Zur Umsetzung der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG 1 in der Bundeswehr wurde in der Bundesrepublik Deutschland am 1. Januar 2016 die sogenannte Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen…