1. pe6 152/18 Beihilfen für Flughäfen und Luftfahrtgesellschaften

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    lit. e, Art. 108 Abs. 2 UAbs. 3 sowie Art. 109 AEUV, vgl. allgemein, Frenz, Handbuch Europarecht, Band 3: Beihilfe- und Vergaberecht, 2007, Rn. 1224 ff. 5 Verordnung (EU) Nr. 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die…

  2. wd3 320/12 Die Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern im Falle ihrer Unionsrechtswidrigkeit

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    veranlagten natürlichen Personen, Handelsgesellschaften , andere Personenmehrheiten und juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts an, welche im Kammerbezirk eine Betriebsstätte unterhalten. Für die Kammermitgliedschaft nach § 2 Abs. 1 IHKG…

  3. wd3 017/19 Mietpreisregulierung durch die Länder Möglichkeit einer Regelung durch Gesetz oder Rechtsverordnung sowie Vereinbarkeit mit Art. 14 GG

    Ausarbeitung vom — 11 Seiten

    Notwendigkeit des Wiederaufbaus und der Beseitigung der Wohnungsnot nach dem Zweiten Weltkrieg.8 Das Wohnungswesen umfasst daher öffentlich-rechtliche Maßnahmen zur Wohnraumbeschaffung und zur Wohnraumnutzung.9 Zum Kompetenztitel gehören Regelungen über die Bewirtschaftung…

  4. wd7 026/20 Änderungsvorschläge betreffend Mindest- und Höchstsätze für Honorare bei Planungsleistungen nach der HOAI

    Ausarbeitung vom — 8 Seiten

    7 - 3000 - 026/20 Seite 5 Mit Schreiben vom 04.07.2019 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) öffentliche Stellen darauf hingewiesen, dass diese die für europarechtswidrig erklärten Regelungen der HOAI nicht mehr anwenden dürfen…

  5. wd9 041/19 Die Verwendung von Cannabis zu therapeutischen und anderen Zwecken

    Ausarbeitung vom — 8 Seiten

    2 Buchstabe d) Satz 2 und Art. 28 Abs. 1 des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe nach den Vorgaben des Vergaberechts Cannabis zu medizinischen Zwecken nach der Ernte. Sie legt nach entsprechender Kostenkalkulation den Herstellerabgabepreis…

  6. wd5 211/10 Gesetzliche Vorschriften für Massentierhaltungsanlagen

    Ausarbeitung vom — 21 Seiten

    immissionsschutzrechtliche Vorgaben für die Massentierhaltung , Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht (ZfBR) 2010, 654. 2 Dazu Scheidler, a.a.O., ZfBR 2010, 654. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 211/10…

  7. pe6 065/15 Kommunale Kultur-Eigenbetriebe und EU-Beihilfenrecht

    Ausarbeitung vom — 10 Seiten

    Kulturförderung die Merkmale einer staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV erfüllt. Bei staatlichen Zuwendungen an (öffentliche) Kultureinrichtungen wird das jedoch in der Regel angenommen, nur in seltenen Fällen lehnt die Kommission etwa aufgrund…

  8. wd5 151/09 Zugangsvoraussetzungen für ausländische Anbieter im schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV) in Deutschland, den Niederlanden, Großbritannien, Frankreich und Dänemark

    Ausarbeitung vom — 26 Seiten

    europarechtlichen Vorgaben werden deshalb zunächst unter Ziffer 2. die Angleichungsbemühungen der EU dargestellt; hierbei ist auch das Vergaberecht für den angesprochenen Bereich von besonderer Bedeutung, der ebenfalls für den schienengebundenen Personenverkehr eine…

  9. wd10 020/16 Der Umgang mit Filmen auf Nitrozellulosebasis im internationalen

    Ausarbeitung vom — 21 Seiten

    beschränkt bzw. mit Bedingungen und Auflagen versehen werden kann, um die allgemein anerkannten Regeln der Technik, (sonstige) öffentlich-rechtliche Vorschriften oder (sonstige) Belange des Arbeitsschutzes zu gewährleisten. Ob die DIN 15551-3 auch inhaltlich…

  10. wd10 112/12 Governance-Strukturen im deutschen Profi-Fußball

    Ausarbeitung vom — 22 Seiten

    das Recht öffentlicher Unternehmen ; hinzu kommt auch das Vergaberecht. Geregelt ist es in Titel VII des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV): Art. 101-105 AEUV (Kartellrecht), Art. 106 AEUV (Bestimmungen über öffentliche und monopolartige…