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wd6 085/16 Nicht beitragsgedeckte versicherungsfremde Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung als Ausdruck des Solidarprinzips
Rentenversicherung Bund (Hrsg.), Oktober 2015, DRV-Schriften Bd. 22, S. 247. 15 Die Beschlussempfehlung vom 5. Juni 2014 ist abrufbar im Internet unter: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen /_2013/_12/_01/Petition_47507.abschlussbegruendungpdf.pdf, zuletzt abgerufen…
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pe6 040/15 Unionsrechtliche Regelungen zur Strafbarkeit von Hassreden
uri=CELEX:52012IP0087&rid=20. 13 Zu der entsprechenden Initiative des Europarates für ein gesetzliches Verbot von Hassreden im Internet vgl. den Überblick unter http://www.coe.int/de/web/portal/hate-speech-conference/2012, das Handbuch des Europarates zur…
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wd5 026/19 Nacht- und Wochenendbaustellen
Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm – Geräuschimmissionen (AVV – Baulärm, abrufbar unter: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet .de/bsvwvbund_19081970_IGI7501331.htm, letzter Abruf 26.02.2019) beurteilt. Die weiteren immissionsrechtlichen Einschränkungen…
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wd4 123/19 Geldwäscheaufsicht im Nicht-Finanzsektor
verlinkt (in diesem Fall auf der Seite mit § 50 GwG). Soweit sie nicht vorliegen, wurden sie bei den Ländern vom Fachbereich im Internet recherchiert. Bei den 2 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Geldwäsche…
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wd7 064/17 Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872); abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet .de/stgb/BJNR001270871.html [Stand 8. Mai 2017]. 2 Vgl. die §§ 153 ff. des StGB der DDR, Bekanntmachung der Neufassung…
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pe6 019/20 Überwachung und Evaluierung restriktiver Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union
Maßnahmen für bestimmte Sektoren, zur Verhinderung des Missbrauchs von Ausrüstung oder Technologie zur Überwachung des Internet und anderer Kommunikationskanäle 2.3. Derzeit verhängte Sanktionen der Europäischen Union Auf Initiative des estnischen…
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wd7 057/20 Einzelfragen zum aktienrechtlichen Auskunfts- und Fragerecht im Zuge der COVID-19-Pandemie
Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2637) geändert worden ist, abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet .de/aktg/BJNR010890965.html (letzter Abruf: 04.05.2020). 2 Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-…
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wd6 004/19 für die Anerkennung von Beitragszeiten nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto
Bundessozialgericht, Urteile vom 18. Juni 1997, Az. 5 RJ 66/95 und 5 RJ 68/95. 2 Nähere Informationen zur Anerkennungsrichtlinie sind im Internet abrufbar unter: https://www.badv.bund.de/DE/OffeneVermoegensfragen/AnerkennungsleistungenfuerGhettoarbeit/start.html, zuletzt…
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wd10 044/19 Parteienwerbung in privaten Medien
anderen Inhalten zu trennen. Das UWG24 als das in Deutschland wohl bedeutendste Instrument zur Regulierung von Werbung im Internet ist nach wohl herrschender Auffassung in der Literatur auf politische Werbung nicht anwendbar.“25 **** 22 Grimme-Institut…
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wd6 001/21 Kranken- und Rentenversicherung zwischen dem Studium der Rechtswissenschaften und dem Beginn des Vorbereitungsdienstes
emitteilung/neuerungen-im-referendariat-2020-0 und Broschüre Referendariat in Mecklenburg-Vorpommern, S. 5, abrufbar im Internet unter https://www.regierung-mv.de/static/Regierungsportal /Justizministerium/Dateien/Flyer/2018_brosch_Din-lang_referendariat_mvtutgut…