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wd7 056/17 Leitlinien und Leitfäden des Bundeskartellamts
zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 36 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872), abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet .de/enwg_2005/BJNR197010005.html [zuletzt abgerufen am 25. April 2017). 29 Bundesnetzagentur/Bundeskartellamt, Gemeinsamer…
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wd3 138/20 Zeugenvereidigung in Untersuchungsausschüssen der Länder
Art. 4 Abs. 1 Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet .de/puag/BJNR114210001.html. 2 BT-Drs. 14/5790, S. 19 (Hervorhebung durch Autor); zu den weiteren Argumenten, die auf einfachgesetzlicher…
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wd7 113/20 Einzelfragen zur Anwendbarkeit des Personenbeförderungsgesetzes auf Abschleppdienste
Willenserklärungen, Angebot und Annahme , zustande (§§ 145, 147 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet .de/bgb/). Hierbei ist allgemein anerkannt, dass schlüssige („konkludente“) Willenserklärungen ausdrücklichen Willenserklärungen…
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wd3 260/20 Maßnahmen gegen Gefährder
mittlungen-nicola-beer-zr-90096922.html. 12 Siehe nur Focus online vom 10. November 2020, https://www.focus.de/digital/internet/terror-in-europa-eu-faellt -in-alte-muster-zurueck-und-will-den-ueberwachungsstaat_id_12641185.html; Legal Tribune Online…
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wd7 006/21 Die Gestaltung von Erbbauzinsvereinbarungen auf kommunalen Grundstücken
8 Absatz 8 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2355) geändert worden ist, abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet .de/prkg/. 21 § 1 in Verbindung mit § 4 PrKlG. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 7 - 3000 – 006/21…
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wd10 066/20 Einbettung von Videoschnipseln in Social Media-Kanälen. Urheberrechtliche Lage
unproblematisch möglich. Vor allem durch die allgemeine und in der Regel kostenfreie Zurverfügungstellung vieler Sendungen in deren Internet-Mediatheken ist es noch leichter, auf einzelne Sendungen zuzugreifen. Allerdings regelt das Urheberrecht, dass die jeweiligen…
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wd6 153/11 Menschen ohne Papiere Ihr Recht auf Gesundheit und ihr Zugang zu medizinischer Versorgung
Deutschland – Ihr Recht auf Gesundheit. Bericht der Bundesarbeitsgruppe Gesundheit/Illegalität, Berlin, S. 5. Abrufbar im Internet unter: http://www.institut-fuermenschenrech - te.de/uploads/tx_commerce/studie_frauen_maenner_und_kinder_ohne_papiere_ih…
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wd8 025/16 Islamunterricht und Islamische Theologie/ Präventionsprojekte gegen Islamismus
Bremen e. V. Bremen, Waltjenstr. 158 Alternativen aufzeigen! Videos zu Islam, Islamfeindlichkeit und Islamismus für Internet und Unterricht Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg Hamburg, Alexanderstr. 1 AL WASAT - Die Mitte Islamisches…
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wd6 129/16 Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung bei regressiver Abflachung der Rentenhöhe
würde. 3 Vgl. Meldungen in der Rheinischen Post vom 29. Oktober 2016 und MDR-Aktuell vom 31. Oktober 2016, abrufbar im Internet unter: http://www.presseportal.de/pm/30621/3469265 und http://www.mdr.de/nachrichten/politik /inland/reform-der-rente-100…
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wd4 202/10 Fragen zum Umsatzsteuerbetrug in der BRD und der EU
dritter wichtiger Bereich zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges ist die intelligente Suchmaschine namens „Xpider“, die im Internet nach Personen sucht und Unternehmen sucht, die im …