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wd3 080/16 Fragen zur Rechtspersönlichkeit und Strukturanforderungen für politische Parteien
Dienste Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung…
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pe6 166/18 Zur Frage der Haftung der Mitgliedstaaten bei den Europäischen Finanzstabilisierungsinstrumenten EFSF, EFSM, ESM sowie nach dem Vorschlag für einen Europäischen Währungsfonds
Unterabteilung Europa Fachbereich Europa Sachstand PE 6 - 3000 - 166/18 Seite 2 Die Arbeiten des Fachbereichs Europa geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen…
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wd10 003/17 Fake-News Definition und Rechtslage
Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe…
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wd10 003/20 Überblick über den aktuellen Diskussionsstand und rechtliche Grundlagen zum Thema „Klarnamenpflicht im Internet“
Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe…
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pe6 172/18 Bestimmungen zur Fluggastentschädigung Zur Frage der Schaffung einer nationalen Regelung über ein automatisches Entschädigungssystem
Unterabteilung Europa Fachbereich Europa Sachstand PE 6 - 3000 - 172/18 Seite 2 Die Arbeiten des Fachbereichs Europa geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen…
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wd10 028/16 Rechtliche Zulässigkeit und Verbotsmöglichkeiten für sexistische Werbung
Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe…
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wd7 052/17 Das Spannungsverhältnis zwischen Genossenschaftsrecht und Wettbewerbsrecht Vor dem Hintergrund der genossenschaftlichen Milchvermarktung
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wd8 051/16 Wetterdienstleistungen in Deutschland Aktuelle Situation und gesetzliche Grundlagen
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe…
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wd8 017/17 Privatschulen im voruniversitären (allgemeinbildenden) Bildungsbereich in Deutschland
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe…
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pe6 046/20 Anforderungen an die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 im Hinblick auf langfristig entsandte Arbeitnehmer
Arbeitnehmer Ausarbeitung Unterabteilung Europa Fachbereich Europa Die Arbeiten des Fachbereichs Europa geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen…