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wd7 163/19 Höchstgeschwindigkeit auf Vorfahrtsstraßen
14 Vgl. die Anlage 3 zur Straßenverkehrsordnung, abrufbar unter: http://www.gesetze-im-internet .de/stvo_2013/anlage_3.html. 15 Begründung zur ersten Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung vom 15.06.2016…
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wd3 087/20 Staatliche Finanzierung und Rechenschaftspflichten von kommunalen Wählergruppen im Vergleich zu politischen Parteien
sind sie dem Bundestagspräsidenten unverzüglich anzuzeigen, welcher die Zuwendung unter Angabe des Spenders zeitnah im Internet als Bundestagsdrucksache veröffentlicht . 4.2. Für kommunale Wählergruppen Kommunale Wählergruppen unterliegen nach…
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wd5 061/20 Information der Öffentlichkeit bei Lebensmittelverstößen
Internetseite, dass die Öffentlichkeit Informationen „über erhebliche Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften sechs Monate lang im Internet einsehen “ kann3. Dort heißt es wie folgt: „Der Paragraph 40 Absatz 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB)…
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wd10 067/18 Künstliche Intelligenz und Machine Learning Eine urheberrechtliche Betrachtung
Kombination mit „Big Data“, also der schier unendlichen Verfügbarkeit von digitalen Daten, und das Interesse der großen Internet- und Technologieunternehmen wie Google, Mircosoft, IBM, SAP, Yandex, Alibaba oder Baidu, die das wirtschaftliche Potenzial…
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wd6 146/18 Sozialversicherungsrechtliche Behandlung der weitergeleiteten Zahlungen für Verhinderungspflege
Sozialgesetzbuch > SGB IV > Erster Abschnitt (§§ 1-18h) > § 7 Abs. 1 Beschäftigung > R2.1 Merkmale der Beschäftigung. Abrufbar im Internet unter http://rvrecht.deutsche-rentenversicherung .de/Raa/Raa.do?f=SGB4_7R2.1, zuletzt abgerufen am 27. Februar 2019. 6…
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wd3 369/18 Verbot des sogenannten Wolfsgrußes der türkischen Bewegung „Graue Wölfe“
and ; Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE, BT-Drs. 17/7624, 18/499, 18/12042; alle Internet-Quellen abgerufen am 25. Oktober 2018. 2 Vgl. mit einer Abbildung des „Wolfsgrußes“: Bundesministerium des Innern, für…
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wd7 109/19 Fragen zum Vergabeverfahren
einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vom 12.07.2018 ( BGBl. I S. 1151), abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet .de/gwb/ (letzter Abruf: 01.07.2019). 4 Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) vom…
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wd4 022/21 Zahlungen und Rückflüsse zwischen Bundeshaushalt und EU-Haushalt
1 Burth, Andreas: Entwicklung des deutschen Beitrags zur Finanzierung der EU-Eigenmittel, 14. Mai 2016, im Internet unter: https://www.haushaltssteuerung.de/weblog-entwicklung-des-deutschen-beitrags-zur-finanzierung -der-eu-eigenmittel.html…
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wd3 265/19 Verhaltensregeln für Abgeordnete in den Landesparlamenten. Beteiligung an Kapital- oder Personengesellschaften
6 Verhaltensregeln - VR, Nr. 1 AB. Gleiches gilt für Änderungen und Ergänzungen, Nr. 1 Abs. 2 AB. Die Angaben werden im Internet und im Amtlichen Handbuch veröffentlicht, § 3 VR. 2.8. Niedersachsen Gemäß Abschnitt I Abs. 2 Nr. 6 der Verhaltensregeln…
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wd7 009/20 Einzelfragen zum Genossenschaftsgesetz
Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete vom 21.12.2019 (BGBl. I S. 2911), abrufbar unter: http://www.gesetze-im-internet .de/bgb/ (letzter Abruf: 06.02.2020). 9 Vgl. Pöhlmann, in: Pöhlmann/Fandrich/Bloehs, Genossenschaftsgesetz, 4. Auflage…