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wd3 107/12 Informationsfreiheitsgesetz
Bundesorgane und -einrichtungen gilt dieses Gesetz soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Einer Behörde im Sinne dieser Vorschrift steht eine natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Behörde sich…
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wd3 078/06 Zivil- und Katastrophenschutz
zivilschutzbezogene Ausbildung finanziert. Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) steht den zuständigen Katastrophenschutzbehörden im Weg der Amtshilfe zur Verfügung. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ist das zentrale Organisationselement…
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wd2 192/15 Rechtliche Rahmenbedingungen für die Nutzung der Truppenübungsplätze Grafenwöhr und Hohenfels durch ausländische Streitkräfte
Regelungen des NATO-Truppenstatuts vom 19. Juni 19514 (im Folgenden: NTS) und des durch Abkommen vom 18. März 19935 umfassend angepassten Zusatzabkommens zum NTS vom 3. August 19596 (im Folgenden: NTS-ZA). Die Rechtsstellung von Streitkräften aus…
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wd2 055/16 Die Nahostpolitik Deutschlands und Russlands seit 1991
Mittlere Osten umfasst im deutschen Sprachgebrauch in der Regel Iran, Afghanistan und Südasien. Beide Begriffe überschneiden sich – ohne jedoch synonym zu sein – mit dem im Englischen gebräuchlichen Middle East (ein Near East ist im heutigen Englisch ungebräuchlich)…
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wd3 156/09 Rechtliche Rahmenbedingungen für die Bewältigung biologischer Gefahrenlagen
zwischen den Bundesländern 11 7. Zusammenarbeit mit der Europäischen Union 12 8. Erfahrungen aus Katastrophenfällen und Übungen im Rahmen von LÜKEX 14 9. Möglicher bundesrechtlicher Regelungsbedarf 15 9.1. Gesundheitsvorsorgesetz 15 9.2. Bevorratung…
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wd3 013/12 Einsatz der Bundespolizei und privater Sicherheitsdienste zur Pirateriebekämpfung
Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 013/12 Seite 4 1. Zusammenfassung Die Bundespolizei ist nach den Kompetenzzuweisung im Bundespolizeigesetz und der Zuständigkeitsbezeichnungs -Verordnung See für Maßnahmen der Pirateriebekämpfung zuständig. Dies…
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wd1 157/12 Einführung der nationalen Gedenktage: 20. Juli, 9. November, Volkstrauertag
nicht, hierfür eine gesetzliche Regelung zu treffen. Aus diesem Grunde ist die Einführung des Volkstrauertages in Deutschland im Wesentlichen Initiativen aus dem gesellschaftlichen Raum zu verdanken. Insbesondere der am 16. Dezember 1919 gegründete „Volksbund…
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wd3 447/08 Maritime Sicherheitslage Deutschlands unter besonderer Berücksichtigung der Zuständigkeit von Bund und Ländern
Organisation zur Gefahrenabwehr umzusetzen.3 In der Antwort auf eine Kleine Anfrage betont die Bundesregierung, dass alle Maßnahmen im Sinne des ISPS- Codes Eigensicherungsmaßnahmen der betroffenen Unternehmen gegen Übergriffe von außen durch unbefugte Dritte…
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wd2 064/17 Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Ostsee-Anrainerstaaten seit der russischen Annexion der Krim und dem Ausbruch des Konflikts in der Ost-Ukraine Bedrohungsperzeptionen – sicherheitspolitische Ausrichtung – verteidigungspolitischer Fokus
untersucht in diesem Zusammenhang, welche Rolle NATO und Europäische Union (EU) nach Auffassung der betreffenden Staaten künftig im Ostseeraum verteidigungspolitisch spielen sollen und welche anderen Konzepte bestehen, den gemeinsamen sicherheitspolitischen…
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wd3 003/08 Einzelfragen zur Videoüberwachung in Deutschland und dem Vereinigten Königreich
beim Deutschen Bundestag. - 3 - 1. Einleitung In Ergänzung der Ausarbeitung WD 3 – 473/07 vom 4. Januar 2008 werden im Nachfolgenden einzelne Aspekte der Thematik „Videoüberwachung – Vergleich der Gesetzeslage in Deutschland und dem Vereinigten…