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wd3 032/21 Beobachtung politischer Parteien durch Inlandsnachrichtendienste in ausgewählten Mitgliedstaaten der EU
gewalttätige Gruppen überwachen und beobachten sowie potentielle Straftäter identifizieren, die insbesondere durch Äußerungen im Internet aufgefallen sind. Die DGSI kann Parteien überwachen, um Handlungen zu verhindern, die die staatliche Sicherheit, die…
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wd10 002/21 Werbeverbot für alkoholhaltige Getränke. Die Verfassungsmäßigkeit eines umfassenden Werbeverbotes für alkoholhaltige Getränke
Getränke an Jugendliche findet sich in § 9 Jugendschutzgesetz 3 (JuSchG), wobei umstritten ist, ob das Verbot auch für das Internet und hierüber getätigte Bestellungen gilt.4 § 8 Abs. 10 Medienstaatsvertrag5 (MStV) bestimmt, dass die Werbung für alkoholische…
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wd6 035/16 Industrie 4.0 und Arbeitsmarktprognosen bis 2030 Aktuelle Studien und Forschungsprojekte
Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt in den Blick genommen. Die dieser Prognose zugrundeliegenden ausführlichen Berichte können im Internet abgerufen werden: Vogler-Ludwig, Kurt; Düll, Nicola (2013): Arbeitsmarkt 2030 - Eine strategische Vorausschau auf Demografie…
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wd3 026/12 Sicherheits- und Ermittlungsbehörden des Bundes und der Länder Aufklärung und Bekämpfung des Rechtsextremismus
4 6. Gemeinsame Gremien von Bund und Ländern 40 6.1. Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) 41 6.2. Gemeinsames Internet-Zentrum (GIZ) 41 6.3. Amtsleitertagung der Verfassungsschutzbehörden (ALT) 41 6.4. Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter…
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wd10 023/13 Provenienzforschung Zur Rolle von Bundesbehörden und Ministerien
Forschungsstandes derartige bzw. in einer solchen Vermutung stehende Erwerbungen aufspüren, Informationen darüber mit Hilfe der Internet-Webseite www.lostart.de der Koordinierungsstelle für Kulturgutverluste (KK) der Öffentlichkeit zugänglich machen sowie gegebenenfalls…
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wd3 189/14 Diskussionsstand zur verfassungsrechtlichen Bewertung von Investitionsschutzabkommen mit Schiedsgerichtsklauseln Unter besonderer Berücksichtigung der geplanten Regelungen im TTIP
Investor-state dispute settlement under TTIP – a risk for environmental regulation? (in englischer Sprache), Dezember 2013, im Internet aufrufbar unter: http://www.ecologic.eu/de/10400. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 3 - 3000…
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wd4 060/14 Grundsteuern im internationalen Vergleich
wird vor allem aus dem Verkauf ve#ichbarer Grundstücke Salinas José Martinez: Spanische Grundsteuer, Stand: 28.12.2013, im Internet unter: KPMG: Vermögensbesteuerung — wer besteuert wie?. Deutsche R*elungen im Vergleich zu der Besteuerung in Frankreich…
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wd6 064/16 Übertragung von angespartem Altersvorsorgevermögen in die gesetzliche Rentenversicherung
Wirtschaftspolitik, 2/2015, S. 191 – 223. 6 Pressemitteilung vom 10. Mai 2016 zum AXA-Deutschlandreport 2016. Abrufbar im Internet unter https://www.axa.de/site/axade/get/documents/axade/AXA.de_Dokumente_und_Bilder/Unternehmen /Presse/Pressemitteilun…
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wd10 062/17 Rechtlicher Schutz gegen die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen International- und unionsrechtliche Vorgaben
von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten dienen, (Umgehungsschutz) begrenzen.3 Zu diesen Neuregelungen liegen im Internet veröffentlichte Erläuterungen und Kommentierungen vor4, deren Inhalt Anlass zu der Frage geben, welchen Vorgaben des internationalen…
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wd5 062/19 Zu bergrechtlichen Sanierungsmaßnahmen im Kalibergbau
Abs. 3 der Verordnung vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465) geändert worden ist, abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet .de/bbodschg/index.html#BJNR050210998BJNE000100000 [letzter Abruf: 27. Juni 2019]. Wissenschaftliche Dienste Sachstand…