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wd10 008/11 Stellungnahme zum ungarischen Mediengesetz
einleiten. Teil des Gemeinschaftsrechts ist auch die Charta der Grundrechte der EU, die in Art. 11 Abs. 1 die Meinungs- und Informationsfreiheit und in Abs. 2 die Pressfreiheit schützt.25 Sie bindet die Organe der EU und die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung …
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wd3 309/12 Fragen zur Regelung des öffentlichen Informationszuganges im europäischen Vergleich Aktualisierung der Ausarbeitung WD 3 – 237/11
S. 2772). 4 BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 1986, 1 BvR 1352/85. 5 Der Bundesbeauftrage für Datenschutz und die Informationsfreiheit, BfDI – Info 2 Informationsfreiheitsgesetz des Bundes – Text und Erläuterung, Bonn, 20011. 6 Steinbach, Robert/Hochheim…
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wd3 112/14 Die Ausgestaltung des Amtes eines Chief Information Officers des Bundes nach bayerischem und hessischem Vorbild Zur Vereinbarkeit mit dem Ressortprinzip nach Art. 65 Satz 2 GG
in den Bereich mehrerer Ministerien fallen, bereits vorkommen: So ist der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ressortübergreifend u.a. für die Überwachung des Datenschutzes bei öffentlichen Stellen des Bundes zuständig, wobei…
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wd8 014/2019 Zu den Aufgaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik
Verfassung oder Gesetzes eine besondere Unabhängigkeit zukommt, wie dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit oder den Verfassungsorganen Bundestag, Bundesrat und dem Bundespräsidenten, sind von der Unterrichtungspflicht ausgenommen…
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wd7 077/19 Zum Begriff des Dienstgeheimnisses im Strafrecht
übernommen. Das der Vorschrift zugrundeliegende Konzept eines rein formalen Geheimnisbegriffes wurde mit Blick auf die Informationsfreiheit kritisch gesehen.7 § 353b StGB steht mit der in Artikel 5 Abs. 1 Satz GG8 geschützten Meinungsfreiheit in Einklang…
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wd10 019/19 Die datenschutzrechtlichen Herausforderungen eines Social-Media-Auftritts des Deutschen Bundestages
ein datenschutzkonformer Betrieb einer Fanpage nicht möglich .“27 Auch die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit äußerte Zweifel daran, dass die Informationen, die Facebook bisher – auch im Zusammenhang mit der veröffentlichten…
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wd3 058/18 Veröffentlichung der Ergebnisse von Umfragen vor Wahlen (Deutschland und Mitgliedstaaten der EU)
Die Meinungsfreiheit, die grundsätzlich auch die Verbreitung von Tatsachen schützt, Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG; – die Informationsfreiheit, da Bürger innerhalb der Sperrfrist keinen Zugang mehr zu den Umfrageergebnissen hätten, Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG; …
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wd3 055/20 Fragen zur Verfassungsmäßigkeit des Verbots kommerzieller Sterbehilfe und Werbung für Sterbehilfeangebote. Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe vom 26. Februar 2020
durch jede Rechtsvorschrift eingeschränkt werden.41 Auf Seite der Suizidwilligen kommt ein Eingriff in das Recht auf Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 2. HS GG in Betracht. Dieses umfasst das Recht jeder natürlichen Person, sich aus allgemein…
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wd5 011/17 Schieds- und Schlichtungsstellen in Deutschland
ausgewählten Bereichen des öffentlichen Rechts (WD 3) 5 2.1. Einleitung 5 2.2. Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 6 2.2.1. Anrufungsrecht 6 2.2.2. Tätigkeitsaufnahme und Eingabezahlen 6 2.3. Antidiskriminierungsstelle des Bundes…
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wd6 149/16 Telearbeit und Mobiles Arbeiten Voraussetzungen, Merkmale und rechtliche Rahmenbedingungen
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit , Telearbeit - Ein Datenschutz-Wegweiser, April 2017, S.10 ff. 44 Vgl. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Telearbeit - Ein Datenschutz-Wegweiser , April…