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wd2 136/18 Zur Stärkung von menschenrechtlichen Verfahren und Einrichtungen in Deutschland
Einrichtungen ergänzt, die sich aus der Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) ergeben, denn auch die EU sieht sich sowohl im Inneren 1 Gerald Staberock, Human Rights, Domestic Implementation, in: MPEPIL http://opil.ouplaw .com/view/10.1093/law:epil/978…
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wd3 348/05 Mandatsträgerbeiträge(„Mandatsabgaben“ bzw. „Parteisteuern“)
€ Florian Pronold, MdB10: − SPD-Bezirk Niederbayern 50 € − SPD-Stadtverband Deggendorf 368 € − SPD-Unterbezirk Rottal-Inn 3.000 € − SPD-Landesverband Bayern 3.068 € − SPD-Parteivorstand 1.560 € …
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pe6 018/16 Pipeline Nord Stream 2
AEUV die Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten . Gemäß Art. 194 Abs. 1 und 2 AEUV erlässt die Union im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Normen zur Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarkts, zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit…
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wd2 032/17 Die Rolle des Bundestags im Bereich der auswärtigen Gewalt
Funktionen vorrangig durch das Auswärtige Amt (AA). Politisch hat allerdings auch die Bundeskanzlerin eine starke Stellung inne. Art. 65 S. 1 GG überträgt ihr die Richtlinienkompetenz auch im Bereich der Außenpolitik. Der Kanzlerin stehen – neben einem…
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wd3 111/12 , WD 6 - 072/12, WD 7 - 099/12 Haftung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages im Rahmen ihrer Amtsausübung
hoheitlicher Tätigkeit zuzurechnen ist, und ob zwischen dieser Zielsetzung und der schädigenden Handlung ein so enger äußerer und innerer Zusammenhang besteht, dass die Handlung ebenfalls noch als dem Bereich hoheitlicher Betätigung angehörend angesehen werden…
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wd3 087/15 Verfassungsrechtliche Aspekte des IT-Sicherheitsgesetzes
verfassungsrechtlichen Bedenken beziehen sich im Wesentlichen auf die Fragen, – ob die Ermächtigung des Bundesministeriums des Innern zur näheren Bestimmung des Begriffs der Kritischen Infrastrukturen durch Rechtsverordnung verfassungswidrig ist (dazu unter…
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wd2 043/13 Völkerrechtliche Grundlagen der humanitären Hilfe unter besonderer Berücksichtigung Syriens
Rechtfertigung einer wie immer begründeten unmittelbaren oder mittelbaren Intervention in den bewaffneten Konflikt oder in die inneren oder äußeren Angelegenheiten der Hohen Vertragspartei herangezogen werden, in deren Hoheitsgebiet dieser Konflikt stattfindet…
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wd2 039/07 Erklärungen und Vorbehalte der Bundesrepublik Deutschland zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen
Indem Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG ein Bundesgesetz verlangt, verweist er auf die Vorschriften des Grundgesetzes über das Gesetzgebungsverfahren (Art. 76 ff. GG). Das Vertragsgesetz ergeht somit – wie jedes andere Bundesgesetz in der Bundesrepublik Deutschland…
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wd3 442/18 Interessenkonflikte öffentlicher Funktionsträger
des Verfahrens interessiert ist. (3) Als Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 gilt nicht 1. die Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren, 2. die Äußerung einer wissenschaftlichen Meinung zu einer Rechtsfrage, die für das Verfahren bedeutsam sein kann…
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wd6 024/17 Einzelfragen zur Anerkennung von Berufskrankheiten
der Stellvertreter oder Stellvertreterinnen für jeden Rentenausschuss ist für die Gruppe der Arbeitgeber und Arbeitgeber/innen sowie der Versicherten jeweils gleich hoch und ergibt sich aus dem Anhang 1a der Satzung. Zu Mitgliedern der Rentenausschüsse…